Informationspflichten gem Artikel 13 DS-GVO
Abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung gemäß § 98a StVO samt Auswertungssystem (Section Control)



Angaben zum Verantwortlichen(Abteilungen/Dienststellen)

Name, Vorname, Titel

Abteilung Verkehrsrecht

Straße

Landhausplatz 1, Haus 14

Postleitzahl

3109

Ort

St. Pölten

Telefon Tel.:

Mail-Adresse

post.ru6@noel.gv.at



Angaben zur Person des Datenschutzbeauftragten

Name, Vorname, Titel

KPMG Security Services GmbH

Straße

Kudlichstraße 41

Postleitzahl

4020

Ort

Linz

Telefon

Fax

E-Mail-Adresse

dsba@noel.gv.at



Zwecke der Verarbeitung

automationsunterstützte Feststellung einer Überschreitung einer ziffernmäßig festgesetzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch bildverarbeitende technische Einrichtungen, mit denen die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeuges auf einer festgelegten Wegstrecke, deren Beginn und Ende angezeigt sind, gemessen werden kann; Dokumentation von Überschreitungen; Erstellen und Weiterleiten von Anzeigen an die Strafbehörde; Die Daten von Personen und Fahrzeugen, die keine Überschreitungsfälle betreffen, werden unverzüglich und in nicht rückführbarer Weise automatisch gelöscht. Die Daten von Personen und Fahrzeugen, die an einer angezeigten Übertretung zwar nicht beteiligt sind, deren bildliche Erfassung aus technischen Gründen aber nicht unterdrückt werden konnte, werden ohne unnötigen Verzug in nicht rückführbarer Weise unkenntlich gemacht.

Rechtsgrundlagen

§§ 20, 52 lit. a Z. 10a, 94a Abs. 1, 99 und 100 Abs. 5b StVO 1960 (Straßenverkehrsordnung 1960); Section Control-Messstreckenverordnung Wechselabschnitt, BGBl. II Nr. 169/2007

Daten-, Personen- und Empfängerkategorien

Personenkategorie

Datenkategorie

Empfängerkategorie

Zulassungsbesitzer und Lenker von KFZ mit überschrittener Höchstgeschwindigkeit

Elektronisches Abbild des Fahrzeugs am Beginn der Messstrecke

1

Genauer Zeitpunkt des Auslösens beim Passieren des Messpunkts am Beginn der Messstrecke

1

Benutzte Fahrspur am Beginn der Messstrecke

1

Elektronisches Abbild des Fahrzeugs am Ende der Messstrecke

1

Genauer Zeitpunkt des Auslösens beim Passieren des Messpunktes am Ende der Strecke

1

Benutzte Fahrspur am Ende der Strecke

1

Kennzeichen (samt Besonderheiten)

1

Internationales Unterscheidungskennzeichen

1

Fahrzeugart

1

Marke und Type des Fahrzeugs

1

Angaben zur angezeigten Übertretung

1

Genauer Standort der durch Verordnung festgelegten Messstrecke (Beginn und Ende)

1

Länge der Messstrecke

1

für die Messstrecke errechnete gefahrene Durchschnittsgeschwindigkeit

Messgerätedaten (Messart, Marke, Type, usw.)

1

Daten zur Anzeige

1

Zulassungsbesitzer und Lenker von KFZ ohne überschrittener Höchstgeschwindigkeit

Elektronisches Abbild des Fahrzeugs am Beginn der Messstrecke

Genauer Zeitpunkt des Auslösens beim Passieren des Messpunktes am Beginn der Messstrecke

Benutzte Fahrspur am Beginn der Messstrecke

Elektronisches Abbild des Fahrzeugs am Ende der Messstrecke

Genauer Zeitpunkt des Auslösens beim Passieren des Messpunktes am Ende der Messstrecke

Benutzte Fahrspur am Ende der Messtrecke

Kennzeichen (samt Besonderheiten)

Internationales Unterscheidungskennzeichen

Fahrzeugart

Marke und Type des Fahrzeuges

Datum und Zeitpunkt der Ein- und Ausfahrt

Genauer Standort der Messtrecke (Anfang und Ende)

Länge der Messstrecke

für die Messstrecke errechnete gefahrene Durchschnittsgeschwindigkeit

Messgerätedaten (Messart, Marke, Type, usw.)

Unbeteiligte

Kennzeichen (samt Besonderheiten)

Internationales Unterscheidungskennzeichen

Fahrzeugart

Marke und Type des Fahrzeuges

Genauer Standort der Messtrecke (Anfang und Ende)

Länge der Messstrecke

Messgerätedaten (Messart, Marke, Type, usw.)

Elektronisches Abbild des Fahrzeuges

Anzeigender Beamter

Name

1

Dienststelle

1

Empfängerkategorien

Nr

Bezeichnung

Rechtsgrundlage

Anmerkungen

1

Zuständige Verwaltungsstrafbehörden

§ 98a (2) StVO iVm §§ 23 bis 29a sowie 34 VStG

Fristen für die Löschung der Datenkategorien

Ihre personenbezogenen Daten werden von uns nur so lange aufbewahrt, wie dies vernünftigerweise von uns als nötig erachtet wird, um die genannten Zwecke zu erreichen und wie dies nach anwendbarem Recht zulässig ist. Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten jedenfalls solange gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen oder Verjährungsfristen potentieller Rechtsansprüche noch nicht abgelaufen sind.

Rechte der betroffenen Person

Nach geltendem Recht sind Sie unter anderem berechtigt (unter den Voraussetzungen anwendbaren Rechts), (i) zu überprüfen, ob und welche personenbezogenen Daten wir über Sie gespeichert haben und Kopien dieser Daten zu erhalten, (ii) die Berichtigung, Ergänzung, oder das Löschen Ihrer personenbezogenen Daten, die falsch sind oder nicht rechtskonform verarbeitet werden, zu verlangen, (iii) von uns zu verlangen, die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzuschränken‚ (iv) unter bestimmten Umständen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, (v) Datenübertragbarkeit zu verlangen, (vi) die Identität von Dritten, an welche Ihre personenbezogenen Daten übermittelt werden.

Beschwerderecht

Nach geltendem Recht sind Sie unter anderem berechtigt (unter den Voraussetzungen anwendbaren Rechts) bei der zuständigen Behörde Beschwerde zu erheben.

Bereitstellungspflicht

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist freiwillig. Allerdings ist eine weitere Bearbeitung nicht möglich, wenn Sie Ihre personenbezogenen Daten nicht bereitstellen.