Informationspflichten gem Artikel 13 DS-GVO
PUNKTUELLE GESCHWINDIGKEITSMESSUNG gemäß § 98b StVO samt AUSWERTUNGSSYSTEM (Radarmessungen); Zweck: automationsunterstützte Feststellung einer Überschreitung der ziffernmäßig festgesetzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Dokumentation von Überschreitg.



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Abteilung Verkehrsrecht

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Landhausplatz 1, Haus 14

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3109

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St. Pölten

Telefon Tel.:

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post.ru6@noel.gv.at



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KPMG Security Services GmbH

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4020

Ort

Linz

Telefon

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Zwecke der Verarbeitung

PUNKTUELLE GESCHWINDIGKEITSMESSUNG gemäß § 98b StVO samt AUSWERTUNGSSYSTEM (Radarmessungen); Zweck: automationsunterstützte Feststellung einer Überschreitung der ziffernmäßig festgesetzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Dokumentation von Überschreitungen; Erstellen und Weiterleiten von Anzeigen an die Strafbehörde Die Daten von Personen und Fahrzeugen, die an der festgestellten Übertretung in keiner Weise beteiligt sind, deren bildliche Darstellung aus technischen Gründen aber nicht unterdrückt werden konnte, werden ohne unnötigen Verzug in nicht rückführbarer Weise unkenntlich gemacht.

Rechtsgrundlagen

§ 98b StVO iVm § 134 (3b) KFG

Daten-, Personen- und Empfängerkategorien

Personenkategorie

Datenkategorie

Empfängerkategorie

B01 - Zulassungsbesitzer und Lenker von KFZ (samt Anhängern), mit welchen das zu beanstandende Verhalten gesetzt wurde

Angaben zur angezeigten Übertretung (z.B. Art der Übertretung, Ausmaß einer Geschwindigkeits¬überschreitung, erlaubte Höchstgeschwindigkeit gem. StVO, KFG, Schaltzustand der Verkehrsbeeinflussungsanlage (VBA), benutzter Fahrstreifen)

1

Daten zur Anzeige wie Datum der Anzeige, Geschäftszahl der Anzeige, Zielbehörde, Absendende Dienststelle, Fotonummer u.ä.

1

Datum und Zeitpunkt der Übertretung

1

Fahrzeugart (PKW, LKW, Anhänger,...)

1

Internationales Unterscheidungskennzeichen

1

Kennzeichen (samt Kennzeichen- Besonderheiten)

1

Marke und Type des Fahrzeuges

1

Messgerätedaten wie Messart, Marke, Type und Nummer

1

Tatort (Gemeindegebiet, Art des Tatortes, Straßenbezeichnung, Straßennummer, Straßenkilometer, Fahrtrichtung)

1

elektronisches Abbild des Fahrzeugs (samt Lenker)

1

B03 – Anzeigender Beamter

Dienststelle

1

Name

1

B02 – Vekehrsteilnehmer, bei welchen die bildliche Erfassung ihrer Person oder ihres Fahrzeugs technisch nicht ausgeschlossen werden konnte (Unbeteiligte)

elektronisches Abbild der Person oder des allenfalls benutzten Fahrzeugs samt dem Betroffenen als Lenker oder Beifahrer

Kennzeichen des allenfalls benutzten Fahrzeugs samt Kennzeichen- Besonderheiten

Internationales Unterscheidungskennzeichen

Fahrzeugart (PKW, LKW, Anhänger, …)

Marke und Type des Fahrzeuges

Datum, Zeitpunkt und Ort der bildlichen Erfassung

Empfängerkategorien

Nr

Bezeichnung

Rechtsgrundlage

Anmerkungen

1

zuständige Verwaltungsstrafbehörden

§ 98b (3) StVO iVm §§ 23 bis 29a sowie 34 VStG

Fristen für die Löschung der Datenkategorien

Ihre personenbezogenen Daten werden von uns nur so lange aufbewahrt, wie dies vernünftigerweise von uns als nötig erachtet wird, um die genannten Zwecke zu erreichen und wie dies nach anwendbarem Recht zulässig ist. Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten jedenfalls solange gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen oder Verjährungsfristen potentieller Rechtsansprüche noch nicht abgelaufen sind.

Rechte der betroffenen Person

Nach geltendem Recht sind Sie unter anderem berechtigt (unter den Voraussetzungen anwendbaren Rechts), (i) zu überprüfen, ob und welche personenbezogenen Daten wir über Sie gespeichert haben und Kopien dieser Daten zu erhalten, (ii) die Berichtigung, Ergänzung, oder das Löschen Ihrer personenbezogenen Daten, die falsch sind oder nicht rechtskonform verarbeitet werden, zu verlangen, (iii) von uns zu verlangen, die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzuschränken‚ (iv) unter bestimmten Umständen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, (v) Datenübertragbarkeit zu verlangen, (vi) die Identität von Dritten, an welche Ihre personenbezogenen Daten übermittelt werden.

Beschwerderecht

Nach geltendem Recht sind Sie unter anderem berechtigt (unter den Voraussetzungen anwendbaren Rechts) bei der zuständigen Behörde Beschwerde zu erheben.

Bereitstellungspflicht

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist freiwillig. Allerdings ist eine weitere Bearbeitung nicht möglich, wenn Sie Ihre personenbezogenen Daten nicht bereitstellen.