Informationspflichten gem Artikel 13 DS-GVO
ABSTANDSMESSUNG gemäß § 98c StVO samt AUSWERTUNGSSYSTEM; Zweck: automationsunterstützte Feststellung einer Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstands beim Hintereinanderfahren gemäß § 18 StVO mittels bildverarbeitender technischer Einrichtung



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Abteilung Verkehrsrecht

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Linz

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Zwecke der Verarbeitung

ABSTANDSMESSUNG gemäß § 98c StVO samt AUSWERTUNGSSYSTEM; Zweck: automationsunterstützte Feststellung einer Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstands beim Hintereinanderfahren gemäß § 18 StVO mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen; Dokumentation von Übertretungen; Erstellen und Weiterleiten von Anzeigen an die Strafbehörde Die Daten von Personen und Fahrzeugen, die an der festgestellten Übertretung in keiner Weise beteiligt sind, deren bildliche Erfassung aus technischen Gründen aber nicht unterdrückt werden konnte, werden ohne unnötigen Verzug in nicht rückführbarer Weise unkenntlich gemacht. Dasselbe gilt für Kennzeichen von anderen Fahrzeugen als des auffahrenden Fahrzeuges, soweit ein solches Kennzeichen nicht für Zwecke des Ermittlungsverfahrens zwingend erforderlich ist.

Rechtsgrundlagen

§ 98c StVO

Daten-, Personen- und Empfängerkategorien

Personenkategorie

Datenkategorie

Empfängerkategorie

B01- Zulassungsbesitzer und Lenker von KFZ (samt Anhängern), mit welchen das zu beanstandende Verhalten gesetzt wurde

"Angaben zur angezeigten Übertretung (z.B. Art der Übertretung, gemessene Fahrtgeschwindigkeit, Ausmaß einer Geschwindigkeits¬überschreitung, erlaubte Höchstgeschwindigkeit gem. StVO, KFG, Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstands beim Hinter

1

Daten zur Anzeige wie Datum der Anzeige, Geschäftszahl der Anzeige, Zielbehörde, Absendende Dienststelle, Fotonummer u.ä.

1

Datum und Zeitpunkt der Übertretung

1

Fahrzeugart (PKW, LKW, Anhänger, …)

1

Internationales Unterscheidungskennzeichen

1

Kennzeichen (samt Kennzeichen-Besonderheiten)

1

Marke und Type des Fahrzeuges

1

Messgerätedaten wie Messart, Marke, Type u. Nummer

1

Tatort (Gemeindegebiet, Art des Tatortes, Straßenbezeichnung, Straßennummer, Straßenkilometer, Fahrtrichtung)

1

elektronisches Abbild des Fahrzeugs (samt Lenker)

1

B02 - Verkehrsteilnehmer mit Ausnahme des Lenkers, deren Daten für Zwecke des Ermittlungsverfahrens zwingend erforderlich sind, (z.B. Zeugen)

"Angaben zur angezeigten Übertretung, zu der die Betroffenen befragt werden sollen (z.B. Art der Übertretung, gemessene Fahrtgeschwindigkeit, Ausmaß einer Geschwindigkeits¬überschreitung, erlaubte Höchstgeschwindigkeit gem. StVO, KFG, Unterschreitung des

1

Art des allenfalls benutzten Fahrzeuges

1

Daten zur Anzeige betr. die Übertretung wie Datum der Anzeige, Geschäftszahl der Anzeige, Zielbehörde, Absendende Dienststelle, Fotonummer u.ä.

1

Kennzeichen des allenfalls benutzten Fahrzeugs (samt Kennzeichen-Besonderheiten)

1

Marke und Type des Fahrzeuges

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Messgerätedaten wie Messart, Marke, Type u. Nummer

1

Ort der bildlichen Erfassung (Gemeindegebiet, Straßenbezeichnung, Straßennummer, Straßenkilometer, Fahrtrichtung)

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elektronisches Abbild des Betroffenen bzw. des allenfalls benutzten Fahrzeugs samt dem Betroffenen als Lenker oder Beifahrer

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B04 - Anzeigender Beamter

Dienststelle

1

Name

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B03 - Verkehrsteilnehmer, bei welchen die bildliche Erfassung ihrer Person oder ihres Fahrzeugs technisch nicht ausgeschlossen werden konnte, die aber weder Lenker (B01) noch Zeugen (B02) sind – Unbeteiligte (§ 98c (3) StVO)

elektronisches Abbild der Person oder des allenfalls benutzten Fahrzeugs samt dem Betroffenen als Lenker oder Beifahrer

Kennzeichen des allenfalls benutzten Fahrzeugs (samt Kennzeichen - Besonderheiten)

Internationales Unterscheidungskennzeichen

Fahrzeugart

Marke und Type des Fahrzeuges

Datum und Zeitpunkt der bildlichen Erfassung

Ort der bildlichen Erfassung (Gemeindegebiet, Straßenbezeichnung, Straßennummer, Straßenkilometer, Fahrtrichtung)

Messgerätedaten wie Messart, Marke, Type u. Nummer

Empfängerkategorien

Nr

Bezeichnung

Rechtsgrundlage

Anmerkungen

1

zuständige Verwaltungsstrafbehörden

§ 98c (2) StVO iVm §§ 23 bis 29a sowie 34 VStG

Fristen für die Löschung der Datenkategorien

Ihre personenbezogenen Daten werden von uns nur so lange aufbewahrt, wie dies vernünftigerweise von uns als nötig erachtet wird, um die genannten Zwecke zu erreichen und wie dies nach anwendbarem Recht zulässig ist. Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten jedenfalls solange gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen oder Verjährungsfristen potentieller Rechtsansprüche noch nicht abgelaufen sind.

Rechte der betroffenen Person

Nach geltendem Recht sind Sie unter anderem berechtigt (unter den Voraussetzungen anwendbaren Rechts), (i) zu überprüfen, ob und welche personenbezogenen Daten wir über Sie gespeichert haben und Kopien dieser Daten zu erhalten, (ii) die Berichtigung, Ergänzung, oder das Löschen Ihrer personenbezogenen Daten, die falsch sind oder nicht rechtskonform verarbeitet werden, zu verlangen, (iii) von uns zu verlangen, die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzuschränken‚ (iv) unter bestimmten Umständen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, (v) Datenübertragbarkeit zu verlangen, (vi) die Identität von Dritten, an welche Ihre personenbezogenen Daten übermittelt werden.

Beschwerderecht

Nach geltendem Recht sind Sie unter anderem berechtigt (unter den Voraussetzungen anwendbaren Rechts) bei der zuständigen Behörde Beschwerde zu erheben.

Bereitstellungspflicht

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist freiwillig. Allerdings ist eine weitere Bearbeitung nicht möglich, wenn Sie Ihre personenbezogenen Daten nicht bereitstellen.