Informationspflichten gem Artikel 13 DS-GVO
ÜBERWACHUNG DER BEACHTUNG VON LICHTZEICHEN gemäß § 98d StVO samt AUSWERTUNGSSYSTEM; Zweck: automationsunterstützte Feststellung der Missachtung von Rotlichtzeichen durch Verkehrsteilnehmer mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen; Dokumentati



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Zwecke der Verarbeitung

ÜBERWACHUNG DER BEACHTUNG VON LICHTZEICHEN gemäß § 98d StVO samt AUSWERTUNGSSYSTEM; Zweck: automationsunterstützte Feststellung der Missachtung von Rotlichtzeichen durch Verkehrsteilnehmer mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen; Dokumentation von Übertretungen; Erstellen und Weiterleiten von Anzeigen an die Strafbehörde Die Daten von Personen und Fahrzeugen, die an der festgestellten Übertretung in keiner Weise beteiligt sind, deren bildliche Erfassung aus technischen Gründen aber nicht unterdrückt werden konnte, werden ohne unnötigen Verzug in nicht rückführbarer Weise unkenntlich gemacht.

Rechtsgrundlagen

§ 98d StVO

Daten-, Personen- und Empfängerkategorien

Personenkategorie

Datenkategorie

Empfängerkategorie

B01- Zulassungsbesitzer, Lenker von KFZ (samt Anhängern), und sonstige Verkehrsteilnehmer, die ein Rotlichtzeichen missachtet haben

Angaben zur angezeigten Übertretung (z.B. Art der Übertretung, Schaltzustand der Automatischen Verkehrslichtsignalanlage (AVLSA), benutzter Fahrstreifen)

1

Daten zur Anzeige wie Datum der Anzeige, Geschäftszahl der Anzeige, Zielbehörde, Absendende Dienststelle, Fotonummer u.ä.

1

Datum und Zeitpunkt der Übertretung

1

Fahrzeugart (PKW, LKW, Anhänger,...)

1

Internationales Unterscheidungskennzeichen

1

Kennzeichen (samt Kennzeichen- Besonderheiten)

1

Marke und Type des Fahrzeuges

1

Messgerätedaten wie Messart, Marke, Type u. Nummer

1

Tatort (Gemeindegebiet, Art des Tatortes, Straßenbezeichnung, Straßennummer, Straßenkilometer, Fahrtrichtung)

1

elektronisches Abbild des Verkehrsteilnehmers samt allenfalls benutztem Fahrzeug

1

B03 - Anzeigender Beamter

Dienststelle

1

Name

1

B02 - Verkehrsteilnehmer mit Ausnahme des Lenkers, deren Daten für Zwecke des Ermittlungsverfahrens zwingend erforderlich sind, (z.B. Zeugen)

elektronisches Abbild des Betroffenen bzw. des allenfalls benutzten Fahrzeugs samt dem Betroffenen als Lenker oder Beifahrer

1

Kennzeichen des allenfalls benutzten Fahrzeugs (samt Kennzeichen-Besonderheiten)

1

Art des allenfalls benutzten Fahrzeuges

1

Marke und Type des Fahrzeuges

1

Ort der bildlichen Erfassung (Gemeindegebiet, Straßenbezeichnung, Straßennummer, Straßenkilometer, Fahrtrichtung)

1

Angaben zur angezeigten Übertretung, zu der die Betroffenen befragt werden sollen (z.B. Art der Übertretung, gemessene Fahrtgeschwindigkeit, Ausmaß einer Geschwindigkeits¬überschreitung, erlaubte Höchstgeschwindigkeit gem. StVO, KFG, Unterschreitung des e

1

Messgerätedaten wie Messart, Marke, Type u. Nummer

1

Daten zur Anzeige betr. die Übertretung wie Datum der Anzeige, Geschäftszahl der Anzeige, Zielbehörde, Absendende Dienststelle, Fotonummer u.ä.

1

B03 - Verkehrsteilnehmer, bei welchen die bildliche Erfassung ihrer Person oder ihres Fahrzeugs technisch nicht ausgeschlossen werden konnte, die aber weder Lenker (B01) noch Zeugen (B02) sind – Unbeteiligte (§ 98c (3) StVO)

elektronisches Abbild der Person oder des allenfalls benutzten Fahrzeugs samt dem Betroffenen als Lenker oder Beifahrer

Kennzeichen des allenfalls benutzten Fahrzeugs (samt Kennzeichen - Besonderheiten)

Internationales Unterscheidungskennzeichen

Fahrzeugart

Marke und Type des Fahrzeuges

Datum und Zeitpunkt der bildlichen Erfassung

Ort der bildlichen Erfassung (Gemeindegebiet, Straßenbezeichnung, Straßennummer, Straßenkilometer, Fahrtrichtung)

Messgerätedaten wie Messart, Marke, Type u. Nummer

Empfängerkategorien

Nr

Bezeichnung

Rechtsgrundlage

Anmerkungen

1

zuständige Verwaltungsstrafbehörden

§ 98d (3) StVO iVm §§ 23 bis 29a sowie 34 VStG

Fristen für die Löschung der Datenkategorien

Ihre personenbezogenen Daten werden von uns nur so lange aufbewahrt, wie dies vernünftigerweise von uns als nötig erachtet wird, um die genannten Zwecke zu erreichen und wie dies nach anwendbarem Recht zulässig ist. Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten jedenfalls solange gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen oder Verjährungsfristen potentieller Rechtsansprüche noch nicht abgelaufen sind.

Rechte der betroffenen Person

Nach geltendem Recht sind Sie unter anderem berechtigt (unter den Voraussetzungen anwendbaren Rechts), (i) zu überprüfen, ob und welche personenbezogenen Daten wir über Sie gespeichert haben und Kopien dieser Daten zu erhalten, (ii) die Berichtigung, Ergänzung, oder das Löschen Ihrer personenbezogenen Daten, die falsch sind oder nicht rechtskonform verarbeitet werden, zu verlangen, (iii) von uns zu verlangen, die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzuschränken‚ (iv) unter bestimmten Umständen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, (v) Datenübertragbarkeit zu verlangen, (vi) die Identität von Dritten, an welche Ihre personenbezogenen Daten übermittelt werden.

Beschwerderecht

Nach geltendem Recht sind Sie unter anderem berechtigt (unter den Voraussetzungen anwendbaren Rechts) bei der zuständigen Behörde Beschwerde zu erheben.

Bereitstellungspflicht

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist freiwillig. Allerdings ist eine weitere Bearbeitung nicht möglich, wenn Sie Ihre personenbezogenen Daten nicht bereitstellen.