Informationspflichten gem Artikel 13 DS-GVO
ÜBERWACHUNG AUS FAHRZEUGEN gemäß § 98e StVO samt AUSWERTUNGSSYSTEM; Zweck: automationsunterstützte Überwachung mittels in Fahrzeugen installierter, bildverarbeitender technischer Einrichtungen und Dokumentation von Verstößen gegen die StVO sowie aufgrund



Angaben zum Verantwortlichen(Abteilungen/Dienststellen)

Name, Vorname, Titel

Abteilung Verkehrsrecht

Straße

Landhausplatz 1, Haus 14

Postleitzahl

3109

Ort

St. Pölten

Telefon Tel.:

Mail-Adresse

post.ru6@noel.gv.at



Angaben zur Person des Datenschutzbeauftragten

Name, Vorname, Titel

KPMG Security Services GmbH

Straße

Kudlichstraße 41

Postleitzahl

4020

Ort

Linz

Telefon

Fax

E-Mail-Adresse

dsba@noel.gv.at



Zwecke der Verarbeitung

ÜBERWACHUNG AUS FAHRZEUGEN gemäß § 98e StVO samt AUSWERTUNGSSYSTEM; Zweck: automationsunterstützte Überwachung mittels in Fahrzeugen installierter, bildverarbeitender technischer Einrichtungen und Dokumentation von Verstößen gegen die StVO sowie aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassener Verordnungen, insbesondere die ziffernmäßig bestimmte Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, die Unterschreitung eines erforderlichen Sicherheitsabstands beim Hintereinanderfahren gemäß § 18 StVO oder die Missachtung einer Verkehrsregelung durch Lichtzeichen oder Verstöße gegen kraftfahrrechtliche Vorschriften; Erstellen und Weiterleiten von Anzeigen an die Strafbehörde Die Daten von Personen und Fahrzeugen, die an der festgestellten Übertretung in keiner Weise beteiligt sind, deren bildliche Erfassung aus technischen Gründen aber nicht unterdrückt werden konnte, werden ohne unnötigen Verzug in nicht rückführbarer Weise unkenntlich gemacht. Dies gilt nicht, wenn und insoweit die Daten für Zwecke eines nachfolgenden Ermittlungsverfahrens zwingend erforderlich sind.

Rechtsgrundlagen

§ 98e StVO iVm § 134 (3b) KFG

Daten-, Personen- und Empfängerkategorien

Personenkategorie

Datenkategorie

Empfängerkategorie

B01- Zulassungsbesitzer und Lenker von KFZ (samt Anhängern), mit welchen ein zu beanstandendes Verhalten gesetzt wurde sowie sonstige Verkehrsteilnehmer, die im begründeten Verdacht stehen, eine Verwaltungsübertretung iSd § 98e (1) und (2) StVO begangen z

Angaben zur angezeigten Übertretung (z.B. Verstöße gegen die StVO sowie aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassener Verordnungen, insbesondere die ziffernmäßig bestimmte Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, die Unterschreitung eines erforder

1

Daten zur Anzeige wie Datum der Anzeige, Geschäftszahl der Anzeige, Zielbehörde, Absendende Dienststelle, Fotonummer u.ä.

1

Datum und Zeitpunkt: Videosequenz vom Übertretungsverhalten

1

Fahrzeugart (PKW, LKW, Anhänger, …)

1

Internationales Unterscheidungskennzeichen

1

Kennzeichen (samt Kennzeichen- Besonderheiten)

1

Marke und Type des Fahrzeuges

1

Messgerätedaten wie Messart, Marke, Type u. Nummer

1

Tatort (Gemeindegebiet, Art des Tatortes, Straßenbezeichnung, Straßennummer, Straßenkilometer, Fahrtrichtung)

1

elektronisches Abbild/Videosequenz des Verkehrsteilnehmers samt allenfalls benutztem Fahrzeug

1

B02 - Personen, die nicht im Verdacht stehen, eine Verwaltungsübertretung iSd § 98e (1) StVO begangen zu haben, deren Daten jedoch für Zwecke eines Ermittlungsverfahrens zwingend erforderlich sind, in Fällen in denen ein anderer Verkehrsteilnehmer ein zu

Angaben zur angezeigten Übertretung (z.B. Verstöße gegen die StVO sowie aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassener Verordnungen, insbesondere die ziffernmäßig bestimmte Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, die Unterschreitung eines erforder

1

Daten zur Anzeige wie Datum der Anzeige, Geschäftszahl der Anzeige, Zielbehörde, Absendende Dienststelle, Fotonummer u.ä.

1

Datum und Zeitpunkt: Videosequenz vom Übertretungsverhalten

1

Fahrzeugart (PKW, LKW, Anhänger, …)

1

Internationales Unterscheidungskennzeichen

1

Kennzeichen des allenfalls benutzten Fahrzeugs (samt Kennzeichen- Besonderheiten)

1

Marke und Type des Fahrzeuges

1

Messgerätedaten wie Messart, Marke, Type u. Nummer

1

Tatort (Gemeindegebiet, Art des Tatortes, Straßenbezeichnung, Straßennummer, Straßenkilometer, Fahrtrichtung)

1

elektronisches Abbild/Videosequenz des Betroffenen bzw. des allenfalls benutzten Fahrzeugs samt dem Betroffenen als Lenker oder. Beifahrer

1

B04- Anzeigender Beamter

Dienststelle

1

Name

1

B03 – Personen, die nicht im Verdacht stehen, eine Verwaltungsübertretung iSd § 98e (1) StVO begangen zu haben, deren bildgebende Erfassung jedoch technisch nicht ausgeschlossen werden kann (Unbeteiligte)

elektronisches Abbild/Videosequenz des Betroffenen bzw. des allenfalls benutzten Fahrzeugs samt dem Betroffenen als Lenker oder Beifahrer

Kennzeichen des allenfalls benutzten Fahrzeugs (samt Kennzeichen- Besonderheiten)

Internationales Unterscheidungskennzeichen

Fahrzeugart (PKW, LKW, Anhänger,...)

Marke und Type des Fahrzeuges

Datum, Zeitpunkt und Ort der bildlichen Erfassung/Videosequenz

Messgerätedaten wie Messart, Marke, Type und Nummer

Empfängerkategorien

Nr

Bezeichnung

Rechtsgrundlage

Anmerkungen

1

zuständige Verwaltungsstrafbehörden

§ 98e (1) StVO iVm §§ 24 bis 29a sowie 34 VStG

Fristen für die Löschung der Datenkategorien

Ihre personenbezogenen Daten werden von uns nur so lange aufbewahrt, wie dies vernünftigerweise von uns als nötig erachtet wird, um die genannten Zwecke zu erreichen und wie dies nach anwendbarem Recht zulässig ist. Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten jedenfalls solange gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen oder Verjährungsfristen potentieller Rechtsansprüche noch nicht abgelaufen sind.

Rechte der betroffenen Person

Nach geltendem Recht sind Sie unter anderem berechtigt (unter den Voraussetzungen anwendbaren Rechts), (i) zu überprüfen, ob und welche personenbezogenen Daten wir über Sie gespeichert haben und Kopien dieser Daten zu erhalten, (ii) die Berichtigung, Ergänzung, oder das Löschen Ihrer personenbezogenen Daten, die falsch sind oder nicht rechtskonform verarbeitet werden, zu verlangen, (iii) von uns zu verlangen, die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzuschränken‚ (iv) unter bestimmten Umständen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, (v) Datenübertragbarkeit zu verlangen, (vi) die Identität von Dritten, an welche Ihre personenbezogenen Daten übermittelt werden.

Beschwerderecht

Nach geltendem Recht sind Sie unter anderem berechtigt (unter den Voraussetzungen anwendbaren Rechts) bei der zuständigen Behörde Beschwerde zu erheben.

Bereitstellungspflicht

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist freiwillig. Allerdings ist eine weitere Bearbeitung nicht möglich, wenn Sie Ihre personenbezogenen Daten nicht bereitstellen.