Informationspflichten gem Artikel 13 DS-GVO
Videoüberwachung zum Zwecke des Eigentumsschutzes (bzw. zum Zwecke der Vorbeugung strafrechtsrelevanter Tatbestände) sowie zum Zwecke der Aufrechterhltung der Verkehssicherheit der Landesstraßen-Rastplätze B303 Parkplatz , ...



Angaben zum Verantwortlichen(Abteilungen/Dienststellen)

Name, Vorname, Titel

NÖ Straßenbauabteilung 1-Hollabrunn, Verwaltung

Straße

Aspersdorfer Straße 28

Postleitzahl

2020

Ort

Hollabrunn

Telefon Tel.:

Mail-Adresse

post.stba1@noel.gv.at



Angaben zur Person des Datenschutzbeauftragten

Name, Vorname, Titel

KPMG Security Services GmbH

Straße

Kudlichstraße 41

Postleitzahl

4020

Ort

Linz

Telefon

Fax

E-Mail-Adresse

dsba@noel.gv.at



Zwecke der Verarbeitung

Videoüberwachung zum Zwecke des Eigentumsschutzes (bzw. zum Zwecke der Vorbeugung strafrechtsrelevanter Tatbestände) sowie zum Zwecke der Aufrechterhltung der Verkehssicherheit der Landesstraßen-Rastplätze B303 Parkplatz „Grenzübergang Ost“, B303 Parkplatz „Grenzübergang West“ und L51 Parkplatz „Birkenwald“ mit ausschließlicher Auswertung in dem durch die Zweckbezeichnung definierten Anlassfall

Rechtsgrundlagen

§ 50a DSG 2000, §§ 353 ff ABGB (Eigentumsschutz), § 1 Abs. 3 AWG 2002 iVm §§ 26 VStG, Zwischen dem Halter des jeweiligen Kraftfahrzeuges und dem Land NÖ besteht aufgrund ständiger oberstgerichtlicher Rechtssprechung ein Vertragsverhältnis (§ 8 Abs. 3 Z. 4DSG). Das Land NÖ ist laufend mit Haftungsfällen aus dem Bereich der Straßenerhaltung konfrontiert. Die Videoüberwachung dient somit auch dazu einen möglichen Fahrlässigkeitsvorwurf gegenüber dem Land NÖ hintanzuhalten.

Daten-, Personen- und Empfängerkategorien

Personenkategorie

Datenkategorie

Empfängerkategorie

Im Rahmen der Videoüberwachung aufgenommene Personen, welche im Anlassfall identifiziert werden

Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten), KFZ-Kennzeichen

1, 2, 3, 4, 5

Identität der Betroffenen, soweit aus der Aufzeichnung für den Auswertenden erkennbar

1, 2, 3, 4, 5

Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)

1, 2, 3, 4, 5

Rolle der Betroffenen (z. B. Täter, Opfer, Zeuge), soweit aus der Aufzeichnung erkennbar

1, 2, 3, 4, 5

Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)

1, 2, 3, 4, 5

Personen, welche sich im videoüberwachten Bereich aufhalten

Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten), KFZ-Kennzeichen

1, 2, 3, 4, 5

Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)

1, 2, 3, 4, 5

Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)

1, 2, 3, 4, 5

Empfängerkategorien

Nr

Bezeichnung

Rechtsgrundlage

Anmerkungen

1

Sicherheitsbehörden (zur Beweismittellieferung in Strafrechtsangelegenheiten)

§ 80 StPO iVm §§ 7 und 8 DSG 2000

2

Staatsanwaltschaft (zur Beweismittellieferung in Strafrechtsangelegenheiten)

§ 80 StPO iVm §§ 7 und 8 DSG 2000

3

Gerichte (zur Beweismittellieferung in Strafrechts- bzw. Zivilrechtsangelegenheiten)

StPO bzw. ABGB, ZPO iVm §§ 7 und 8 DSG 2000

4

Versicherungen (ausschließlich zur Abwicklung von Versicherungsfällen)

§§ 7 und 8 Abs. 1 Z. 4, 8 Abs. 3 Z. 4 und 5 DSG 2000

5

Bezirksverwaltungsbehörden (zur Beweismittellieferung in Verwaltungsstrafangelegenheiten)

§ 1 Abs. 3 AWG 2002 iVm §§ 26 VStG

Fristen für die Löschung der Datenkategorien

Ihre personenbezogenen Daten werden von uns nur so lange aufbewahrt, wie dies vernünftigerweise von uns als nötig erachtet wird, um die genannten Zwecke zu erreichen und wie dies nach anwendbarem Recht zulässig ist. Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten jedenfalls solange gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen oder Verjährungsfristen potentieller Rechtsansprüche noch nicht abgelaufen sind.

Rechte der betroffenen Person

Nach geltendem Recht sind Sie unter anderem berechtigt (unter den Voraussetzungen anwendbaren Rechts), (i) zu überprüfen, ob und welche personenbezogenen Daten wir über Sie gespeichert haben und Kopien dieser Daten zu erhalten, (ii) die Berichtigung, Ergänzung, oder das Löschen Ihrer personenbezogenen Daten, die falsch sind oder nicht rechtskonform verarbeitet werden, zu verlangen, (iii) von uns zu verlangen, die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzuschränken‚ (iv) unter bestimmten Umständen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, (v) Datenübertragbarkeit zu verlangen, (vi) die Identität von Dritten, an welche Ihre personenbezogenen Daten übermittelt werden.

Beschwerderecht

Nach geltendem Recht sind Sie unter anderem berechtigt (unter den Voraussetzungen anwendbaren Rechts) bei der zuständigen Behörde Beschwerde zu erheben.

Bereitstellungspflicht

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist freiwillig. Allerdings ist eine weitere Bearbeitung nicht möglich, wenn Sie Ihre personenbezogenen Daten nicht bereitstellen.