Informationspflichten gem Artikel 13 DS-GVO
Verkehrsunternehmensregister: Erfassung aller in Österreich zugelassenen Güter- und Personenbeförderungsunternehmen (Gelegenheitsverkehr soweit mit Bussen betrieben und Kraftfahrlinienverkehr), um feststellen zu können, welche Unternehmen in Österreich üb



Angaben zum Verantwortlichen(Abteilungen/Dienststellen)

Name, Vorname, Titel

Abteilung Anlagenrecht

Straße

Landhausplatz 1, Haus 14

Postleitzahl

3109

Ort

St. Pölten

Telefon Tel.:

Mail-Adresse

post.wst1@noel.gv.at



Angaben zur Person des Datenschutzbeauftragten

Name, Vorname, Titel

KPMG Security Services GmbH

Straße

Kudlichstraße 41

Postleitzahl

4020

Ort

Linz

Telefon

Fax

E-Mail-Adresse

dsba@noel.gv.at



Zwecke der Verarbeitung

Verkehrsunternehmensregister: Erfassung aller in Österreich zugelassenen Güter- und Personenbeförderungsunternehmen (Gelegenheitsverkehr soweit mit Bussen betrieben und Kraftfahrlinienverkehr), um feststellen zu können, welche Unternehmen in Österreich über eine Konzession verfügen, welche Verkehrsleiter oder rechtlichen Vertreter für diese Unternehmen bestellt wurden, über welche Art der Konzession diese Unternehmen verfügen, für welche Anzahl von Kraftfahrzeugen die Konzession erteilt wurde, gegebenenfalls die laufende Nummer der Gemeinschaftslizenz und der beglaubigten Kopien gemäß Art. 4 Verordnung (EG) Nr. 1072/09. Weiters sind in dem Register auch die Anzahl, Kategorie und Art der schwerwiegenden Verstöße gemäß § 5 Abs. 2 Z 3 GütbefG und die Namen der Personen, die für ungeeignet erklärt wurden, die Verkehrstätigkeiten eines Unternehmens zu leiten, zu erfassen. Außerdem werden im Rahmen des Risikobewertungssystems gem. § 103c KFG alle Unternehmen erfasst, die Fahrzeuge einsetzen, die unter den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 fallen. Gemäß Art. 9 der Richtlinie 2006/22/EG haben die Mitgliedstaaten ein System für die Risikoeinstufung der Unternehmen nach Maßgabe der relativen Anzahl und Schwere der begangenen Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 oder 3821/85 zu errichten. Unternehmen mit hoher Risikoeinstufung sollen strenger und häufiger kontrolliert werden. Die Risikoeinstufung erfolgt automatisch nach einem vorgegebenen Berechnungsalgorithmus auf Basis der rechtskräftigen Bestrafungen und der eingegangenen Meldungen über Kontrollen, die zu keiner Beanstandung geführt haben. Daher sind gemäß § 102 Abs. 11c letzter Satz KFG von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei solchen Kontrol-len auch bestimmte Daten zu erfassen und im Wege des BMI an die Behörden zu übermitteln, damit diese im Risikoeinstufungssystem berücksichtigt werden können.

Rechtsgrundlagen

Art. 16 Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 § 24a Güterbeförderungsgesetz 1995, BGBl. Nr. 593, i.d.F. BGBl. I Nr. 32/2013 § 18a Gelegenheitsverkehrsgesetz 1996, BGBl. Nr. 112, i.d.F. BGBl. I Nr. 32/2013 § 4a Kraftfahrliniengesetz, BGBl. I Nr. 203/1999, i.d.F. BGBl. I Nr. 32/2013 Artikel 9 der Richtlinie 2006/22/EG § 103c und § 102 Abs. 11c letzter Satz KFG 1967, idF BGBl. I Nr. 43/2013 § 24a GütbefG, § 18a GelverkG; § 4a KflG, § 103c u. § 102 Abs.11c KFG

Daten-, Personen- und Empfängerkategorien

Personenkategorie

Datenkategorie

Empfängerkategorie

Kraftverkehrsunternehmen

"Namen der Verkehrsleiter, die zur Erfüllung der Voraussetzungen hinsichtlich Zuverlässigkeit und fachlicher Eignung benannt wurden, oder gegebenenfalls eines rechtlichen Vertreters; bei natürlichen Personen das Geburtsdatum"

1, 2, 3, 4, 5, 6

Anschrift der Niederlassung

1, 2, 3, 4, 5, 6

Anzahl, Kategorie und Art der in § 5 Abs. 2 Z 3 GütbefG genannten schwerwiegenden Verstöße, die in den vorangehenden zwei Jahren zu einer rechtskräftigen Verurteilung oder einer Bestrafung geführt haben

1, 2, 3, 4, 5

Anzahl, Kategorie und Art der in § 5 Abs. 3 Z 3 GelverkG genannten schwerwiegenden Verstöße, die in den vorangehenden zwei Jahren zu einer rechtskräftigen Verurteilung oder einer Bestrafung geführt haben

1, 2, 3, 4, 5

Anzahl, Kategorie und Art der in § 9 Abs. 2 KflG genannten schwerwiegenden Verstöße, die in den vorangehenden zwei Jahren zu einer rechtskräftigen Verurteilung oder einer Bestrafung geführt haben

1, 2, 3, 4, 5

Art der Konzession und Anzahl der Kraftfahrzeuge, für die die Konzession erteilt wurde, und gegebenenfalls laufende Nummer der Gemeinschaftslizenz und der beglaubigten Kopien

1, 2, 3, 4, 5, 6

Name des Unternehmens

1, 2, 3, 4, 5, 6

Namen der Personen, die für ungeeignet erklärt wurden, als Verkehrsleiter die Verkehrstätigkeiten eines Unternehmens zu leiten, solange die Zuverlässigkeit der betreffenden Person nicht wieder hergestellt ist

1, 2, 3, 4, 5

Nummer, Ausstellungsdatum und Ausstellungsland der Bescheinigung der fachlichen Eignung des Verkehrsleiters

1, 2, 3, 4, 5

Rechtsform des Unternehmens

1, 2, 3, 4, 5, 6

bei natürlichen Personen das Geburtsdatum

1, 2, 3, 4, 5

soweit vorhanden, die Firmenbuchnummer des Verkehrsunternehmens

1, 2, 3, 4, 5

Lenker, der den Verstoß begangen hat

Geburtsdatum

4, 5, 8

Vorname und Familien- oder Nachname

4, 5, 8

Natürliche und juristische Personen, die nicht im Verdacht stehen, eine Verwaltungsübertretung oder gerichtlich strafbare Handlung begangen zu haben, deren Daten jedoch für Zwecke der Risikoeinstufung zwingend erforderlich sind, in Fällen, wo selbständige

Beglaubigte Abschrift der Konzessionsurkunde

7, 8

Datum und Zeitpunkt der Kontrolle Kontrollort (z.B. BH Amstetten, Autobahn, Straßenkilometer)

7, 8

Familienname und Vorname

7, 8

Firmenanschrift

7, 8

Firmenbezeichnung

7, 8

Geburtsdatum

7, 8

Gemeinschaftslizenz

7, 8

Unternehmen, die Fahrzeuge einsetzen, die unter den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 fallen

Verstöße gegen das Europäische Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Strassenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR), BGBl. Nr. 518/1975, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 69/2010

4, 5, 8

Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 561/2006

4, 5, 8

Verstöße gegen die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85

4, 5, 8

bei juristischen Personen und Personengesellschaften des Unternehmensrechts die Firma

4, 5, 8

bei natürlichen Personen das Geburtsdatum

4, 5, 8

bei natürlichen Personen der Vorname und der Familien- oder Nachname

4, 5, 8

die Anschrift des Unternehmens

4, 5, 8

die Firmenbuchnummer soweit vorhanden

4, 5, 8

Empfängerkategorien

Nr

Bezeichnung

Rechtsgrundlage

Anmerkungen

1

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Abteilung IV/ST4 - Kraftfahrwesen Abteilung IV/ST5 - Rechtsbereich Straße Abteilung IV/ST7 - Straßenpersonen- und Güterverkehr (auch als teilnehmender Auftraggeber)

§ 24a Abs. 1 Güterbeförderungsgesetz 1995 § 18a Abs. 1 Gelegenheitsverkehrsgesetz 1996 § 4a Abs. 1 und 2 Kraftfahrliniengesetz

2

Ämter der Landesregierungen (Landeshauptmann bzw. –frau) (auch als teilnehmende Auftraggeber)

§ 24a Abs. 2 Güterbeförderungsgesetz 1995 § 18a Abs. 2 Gelegenheitsverkehrsgesetz 1996 § 4a Abs. 2 Kraftfahrliniengesetz

3

Bezirksverwaltungsbehörden (als Strafbehörden gem. GütbefG, GelverkG, KflG) (auch als teilnehmende Auftraggeber)

§ 24a Abs. 2 Güterbeförderungsgesetz 1995 § 18a Abs. 1 Gelegenheitsverkehrsgesetz 1996 § 4a Abs. 2 Kraftfahrliniengesetz

4

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

§ 103c Abs. 6 und 7 KFG

5

Arbeitsinspektorate

§ 103c Abs. 6 und 7 KFG

6

Öffentlichkeit

§ 24a Abs. 7 Güterbeförderungsgesetz 1995 § 18a Abs. 7 Gelegenheitsverkehrsgesetz 1996 § 4a Abs. 7 Kraftfahrliniengesetz

7

Bundesministerium für Inneres

§ 102 Abs. 11c letzter Satz KFG

8

Kraftfahrbehörden (Bezirksverwaltungsbehörden, Landespolizeidirektionen) (auch als teilnehmende Auftraggeber)

§ 103c Abs. 5 und 7 KFG § 102 Abs. 11c letzter Satz KFG

Fristen für die Löschung der Datenkategorien

Ihre personenbezogenen Daten werden von uns nur so lange aufbewahrt, wie dies vernünftigerweise von uns als nötig erachtet wird, um die genannten Zwecke zu erreichen und wie dies nach anwendbarem Recht zulässig ist. Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten jedenfalls solange gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen oder Verjährungsfristen potentieller Rechtsansprüche noch nicht abgelaufen sind.

Rechte der betroffenen Person

Nach geltendem Recht sind Sie unter anderem berechtigt (unter den Voraussetzungen anwendbaren Rechts), (i) zu überprüfen, ob und welche personenbezogenen Daten wir über Sie gespeichert haben und Kopien dieser Daten zu erhalten, (ii) die Berichtigung, Ergänzung, oder das Löschen Ihrer personenbezogenen Daten, die falsch sind oder nicht rechtskonform verarbeitet werden, zu verlangen, (iii) von uns zu verlangen, die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzuschränken‚ (iv) unter bestimmten Umständen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, (v) Datenübertragbarkeit zu verlangen, (vi) die Identität von Dritten, an welche Ihre personenbezogenen Daten übermittelt werden.

Beschwerderecht

Nach geltendem Recht sind Sie unter anderem berechtigt (unter den Voraussetzungen anwendbaren Rechts) bei der zuständigen Behörde Beschwerde zu erheben.

Bereitstellungspflicht

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist freiwillig. Allerdings ist eine weitere Bearbeitung nicht möglich, wenn Sie Ihre personenbezogenen Daten nicht bereitstellen.