Informationspflichten gem Artikel 13 DS-GVO
Verfahren nach dem NÖ Veranstaltungsgesetz Zweck: Verarbeitung und Benützung der durch das Amt der NÖ Landesregierung nach dem NÖ Veranstaltungsgesetz ermittelten Daten von natürlichen und juristischen Personen in behördlichen Verfahren



Angaben zum Verantwortlichen(Abteilungen/Dienststellen)

Name, Vorname, Titel

Abteilung Polizei- u. Veranstaltungsangelegenheiten

Straße

Landhausplatz 1, Haus 16

Postleitzahl

3109

Ort

St. Pölten

Telefon Tel.:

Mail-Adresse

post.ivw1@noel.gv.at



Angaben zur Person des Datenschutzbeauftragten

Name, Vorname, Titel

KPMG Security Services GmbH

Straße

Kudlichstraße 41

Postleitzahl

4020

Ort

Linz

Telefon

Fax

E-Mail-Adresse

dsba@noel.gv.at



Zwecke der Verarbeitung

Verfahren nach dem NÖ Veranstaltungsgesetz Zweck: Verarbeitung und Benützung der durch das Amt der NÖ Landesregierung nach dem NÖ Veranstaltungsgesetz ermittelten Daten von natürlichen und juristischen Personen in behördlichen Verfahren zum Zweck der Vollziehung des Gesetzes

Rechtsgrundlagen

§§ 6 Abs. 1 bis 3, 7 Abs. 1 und 7, 8 Abs. 1 und 4, 10 Abs. 1, 12 Abs. 1, 14 sowie 15 NÖ Veranstaltungsgesetz, LGBl. 7070; § 2 Abs. 1 NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200; § 1 Arbeitsinspektionsgesetz 1993 (ArbIG); § 7 NÖ Feuerwehrgesetz, LGBl. 4400; § 68 Wirtschaftskammergesetz 1998; § 5 Arbeiterkammergesetz 1992 - AKG; § 18 Abs. 4 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz

Daten-, Personen- und Empfängerkategorien

Personenkategorie

Datenkategorie

Empfängerkategorie

Ansprechperson

Familienname, Vorname, akademischer Grad

1, 2, 3

Geburtsdatum

1, 2, 3

Wohnsitz oder derzeitiger gewöhnlicher Aufenthalt (PLZ, Ort, Straße) Erreichbarkeit (Tel., Fax, E-Mail)

1, 2, 3

Staatsbürgerschaft

Antragsteller (Bewilligungsinhaber)

Anmeldebescheinigung

1, 2, 3

Anmeldung der Veranstaltung

1, 2, 3, 7, 8

Begründung der Bewilligung

1, 2, 3

Begründung der Untersagung der Veranstaltung

1, 2, 3, 7, 8

Bewilligung von Veranstaltungsbetriebsstätten

1, 2, 3, 4

Bezeichnung der Betriebsstätte

1, 2, 3, 4, 5

Bezeichnung der Betriebsstätte (PLZ, Ort, Straße, Katastralgemeinde, Lageplan)

1, 2, 3, 4, 5

Bezeichnung und Gegenstand der Veranstaltung

1, 2, 3, 4, 5, 7, 8

Dauer der Bewilligung

7, 8, 9

Dauer der Bewilligung

1, 2, 3

Erwartete Gesamtbesucheranzahl

1, 2, 3, 4, 5, 7, 8

Familienname, Vorname, akademischer Grad Firmenbezeichnung Vereinsbezeichnung

1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9

Geburtsdatum

1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9

Konzepte (z.B. Verkehrskonzept)

4, 5

Kosten der Anmeldebescheinigung

1, 2, 3

Kosten der Bewilligung

1, 2, 3

Lageplan

4, 5

Ort der Veranstaltung (PLZ, Ort, Straße, Katastralgemeinde) und genaue Bezeichnung der Betriebsstätte

1, 2, 3, 4, 5, 7, 8

Projektunterlagen und sonstige Unterlagen und Nachweise

4, 5

Untersagung der Veranstaltung

1, 2, 3, 7, 8

Veranstaltungszeitraum

1, 2, 3, 4, 5, 7, 8

Versagung der Bewilligung der Betriebsstätte

1, 2, 3

Verständigung von der Rechtskraft der Bewilligung

7, 8, 9

Verständigung von der Ruhendmeldung der Bewilligung

7, 8, 9

Verständigung von der Zurücklegung der Bewilligung

7, 8, 9

Wohnsitz (PLZ, Ort, Straße) oder derzeitiger gewöhnlicher Aufenthalt Sitz der Gesellschaft (PLZ, Ort, Straße) Sitz des Vereins (PLZ, Ort, Straße) Erreichbarkeit (Tel., Fax, E-Mail)

1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9

Zertifizierungsbescheinigungen oder Bestätigung eines Fachkundigen

4, 5

Meldezettel ZMR Auskunft Firmenbuchauszug Vereinsregisterauszug

Geburtsurkunde

Staatsbürgerschaft

Staatsbürgerschaftsnachweis

Strafregisterauszug

Verwaltungsstrafregisterauszug

Nachweis der Eignung der Betriebsstätte

Haftpflichtversicherungsnachweis

Erklärung (Bestätigung) des Veranstalters

Bewilligung für Veranstaltungen im Umherziehen nach § 7 des NÖ Veranstaltungsgesetzes

Begründung der Bewilligung

Kosten der Bewilligung

Versagung der Bewilligung für Veranstaltungen im Umherziehen

Datum des Antrags

Begründung der Versagung der Bewilligung

Bewilligung von Tanzschulen

Zeugnisse zum Nachweis der Befähigung

Begründung der Bewilligung

Kosten der Bewilligung

Versagung der Tanzschulbewilligung

Datum des Antrags

Begründung der Versagung

Sachverständigengutachten

Zustellnachweis, Aktenvermerk zur Zustellung

Bevollmächtigte des Antragstellers (des Bewilligungsinhabers)

Adresse (PLZ, Ort, Straße) Erreichbarkeit (Tel., Fax, E-Mail)

1, 2, 3, 4, 5

Familienname, Vorname, akademischer Grad

1, 2, 3, 4, 5

Vollmacht/Berufung auf die erteilte Vollmacht (bei berufsmäßiger Parteienvertretung)

Personen, die zur Vertretung des Antragstellers (Bewilligungsinhabers) nach außen berufen sind

Familienname, Vorname, akademischer Grad

1, 2, 3, 4, 5

Wohnsitz (PLZ, Ort, Straße) oder derzeitiger gewöhnlicher Aufenthalt Erreichbarkeit (Tel., Fax, E-Mail)

1, 2, 3, 4, 5

Meldezettel ZMR Auskunft

Geburtsdatum

Geburtsurkunde

Staatsbürgerschaft

Staatsbürgerschaftsnachweis

Strafregisterauszug

Verwaltungsstrafregisterauszug

Eigentümer der Veranstaltungsbetriebsstätte

Familienname, Vorname, akademischer Grad

Anschrift (PLZ, Ort, Straße) Erreichbarkeit (Tel., Fax, E-Mail)

Zustimmungserklärung

Empfängerkategorien

Nr

Bezeichnung

Rechtsgrundlage

Anmerkungen

1

Landespolizeidirektion

§§ 6 Abs. 1 und 2, 12 Abs. 1, 14 und 15 NÖ Veranstaltungsgesetz, LGBl. 7070

2

Bezirksverwaltungsbehörde

§§ 6 Abs. 1 und 2, 12 Abs. 1, 14 und 15 NÖ Veranstaltungsgesetz, LGBl. 7070

3

Gemeinde des Veranstaltungsortes

§ 6 Abs. 1, 10 Abs. 1 und 12 Abs. 1 NÖ Veranstaltungsgesetz, LGBl. 7070, § 2 Abs. 1 NÖ Bauordnung, LGBl. 8200, § 7 NÖ Feuerwehrgesetz, LGBl. 4400

4

Betroffene Abteilungen des Amtes der NÖ Landesregierung

§§ 6 Abs. 3, 7 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1, 12 Abs. 1, 14 und 15 NÖ Veranstaltungsgesetz, LGBl. 7070

5

Nicht amtliche Sachverständige

§§ 6 Abs. 3, 7 Abs. 1, 8 Abs.1, 10 Abs. 1, 12 Abs. 1, 14 und 15 NÖ Veranstaltungsgesetz, LGBl. 7070

6

Arbeitsinspektorate

§ 1 Arbeitsinspektionsgesetz 1993 (ArbIG)

7

Wirtschaftskammer Niederösterreich

§§ 6 Abs. 1, 7 Abs. 7, 8 Abs. 4 NÖ Veranstaltungsgesetz, LGBl. 7070, § 68 Wirtschaftskammergesetz 1998

8

Arbeiterkammer Niederösterreich

§§ 6 Abs. 1, 7 Abs. 7, 8 Abs. 4 NÖ Veranstaltungsgesetz, LGBl. 7070, § 5 Arbeiterkammergesetz 1992 - AKG

9

Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaftt

§ 18 Abs. 4 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz

Fristen für die Löschung der Datenkategorien

Ihre personenbezogenen Daten werden von uns nur so lange aufbewahrt, wie dies vernünftigerweise von uns als nötig erachtet wird, um die genannten Zwecke zu erreichen und wie dies nach anwendbarem Recht zulässig ist. Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten jedenfalls solange gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen oder Verjährungsfristen potentieller Rechtsansprüche noch nicht abgelaufen sind.

Rechte der betroffenen Person

Nach geltendem Recht sind Sie unter anderem berechtigt (unter den Voraussetzungen anwendbaren Rechts), (i) zu überprüfen, ob und welche personenbezogenen Daten wir über Sie gespeichert haben und Kopien dieser Daten zu erhalten, (ii) die Berichtigung, Ergänzung, oder das Löschen Ihrer personenbezogenen Daten, die falsch sind oder nicht rechtskonform verarbeitet werden, zu verlangen, (iii) von uns zu verlangen, die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzuschränken‚ (iv) unter bestimmten Umständen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, (v) Datenübertragbarkeit zu verlangen, (vi) die Identität von Dritten, an welche Ihre personenbezogenen Daten übermittelt werden.

Beschwerderecht

Nach geltendem Recht sind Sie unter anderem berechtigt (unter den Voraussetzungen anwendbaren Rechts) bei der zuständigen Behörde Beschwerde zu erheben.