Informationspflichten gem Artikel 13 DS-GVO
Bezeichnung: Verfahren nach dem NÖ Spielautomatengesetz 2011 Zweck: Verarbeitung und Benützung der durch das Amt der NÖ Landesregierung nach dem NÖ Spielautomatengesetz 2011 ermittelten Daten von natürlichen und juristischen Personen



Angaben zum Verantwortlichen(Abteilungen/Dienststellen)

Name, Vorname, Titel

Abteilung Polizei- u. Veranstaltungsangelegenheiten

Straße

Landhausplatz 1, Haus 16

Postleitzahl

3109

Ort

St. Pölten

Telefon Tel.:

Mail-Adresse

post.ivw1@noel.gv.at



Angaben zur Person des Datenschutzbeauftragten

Name, Vorname, Titel

KPMG Security Services GmbH

Straße

Kudlichstraße 41

Postleitzahl

4020

Ort

Linz

Telefon

Fax

E-Mail-Adresse

dsba@noel.gv.at



Zwecke der Verarbeitung

Bezeichnung: Verfahren nach dem NÖ Spielautomatengesetz 2011 Zweck: Verarbeitung und Benützung der durch das Amt der NÖ Landesregierung nach dem NÖ Spielautomatengesetz 2011 ermittelten Daten von natürlichen und juristischen Personen in behördlichen Verfahren zum Zweck der Vollziehung des Gesetzes

Rechtsgrundlagen

§§ 5, 6, 7 bis 12, 13 und 14, 29 und 30 NÖ Spielautomatengesetz 2011, LGBl. 7071

Daten-, Personen- und Empfängerkategorien

Personenkategorie

Datenkategorie

Empfängerkategorie

Antragsteller (Bewilligungsinhaber)

Anzahl der Glücksspielautomaten

1, 2, 3, 4, 5

Begründung der Bewilligung

1, 2, 3, 4, 5

Begründung der Versagung

1, 2, 3

Begründung der Zurücknahme der Bewilligungen

3, 4

Bewilligung von Automatensalons/Bewilligung der Erhöhung der Anzahl der Glücksspielautomaten in einem Automatensalon (§ 7 NÖ Spielautomatengesetzes 2011)

1, 2, 3, 4, 5

Bewilligung von Glücksspielautomaten/Bewilligung des Austausches von Glücksspielautomaten (§ 8 NÖ Spielautomatengesetz 2011)

1, 2, 3, 4, 5

Datum der Inbetriebnahme Datum der Verzichtsmeldung

1, 2, 3, 4

Datum des Antrags

1, 2, 3

Dauer der Bewilligung

1, 2, 3, 4, 5

Einzelgutachten für die Glücksspielautomaten

3

Erteilung von Aufträgen an den Bewilligungsinhaber

3, 4

Firmenadresse (PLZ, Ort, Straße) Erreichbarkeit (Tel., Fax, E-Mail)

1, 2, 3, 4, 5

Firmenbezeichnung

1, 2, 3, 4, 5

Glücksspielautomaten (Anzahl, Type, Seriennummer, Gerätenummer, Spielprogramme)

1, 2, 3, 4

Glücksspielautomaten (Type, Gehäusetyp, Seriennummer, Spielprogramme)

1, 2, 3, 4, 5

Inbetriebnahmemeldung/Verzicht (§ 10 NÖ Spielautomatengesetz 2011

1, 2, 3, 4

Kosten der Bewilligung

1, 2, 3, 4, 5

Prüfberichte für Hard- und Softwarekomponenten für die Glücksspielautomaten

3

Spielbeschreibung für die Glücksspielautomaten

3

Standortdaten (PLZ, Ort, Straße)

1, 2, 3, 4, 5

Standortdaten (PLZ, Ort, Straße)

1, 2, 3, 4

Typengutachten für die Glücksspielautomaten

3

Versagung der Bewilligung von Automatensalons/Versagung der Erhöhung der Anzahl von Glücksspielautomaten in einem Automatensalon (§ 7 NÖ Spielautomatengesetz 2011)

1, 2, 3

Versagung der Bewilligung von Glücksspielautomaten/Versagung des Austausches von Glücksspielautomaten (§ 8 NÖ Spielautomatengesetz 2011)

1, 2, 3

Zurücknahme der Bewilligungen (§ 12 NÖ Spielautomatengesetz 2011)

1, 2, 3, 4

Firmenbuchauszug

Technische Gutachten zur Standorteignung

Mitteilung der Gemeinde zur Standorteignung (Entfernung zu jugendschutzrelevanten Einrichtungen)

Liste der Jugend- und Kinderheime

Statistikblatt über die Bevölkerungszahl

EU-Konformitätserklärung für die Glücksspielautomaten

Beschreibungen - Zutrittssystem, Schulungskonzept und Warnsystem

Antrag des Bundesministers für Finanzen auf Zurücknahme der Bewilligung

Überprüfungsbefunde eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen

Sachverständigen-Kostennoten

Bevollmächtigte des Antragstellers (des Bewilligungsinhabers)

Adresse (PLZ, Ort, Straße) Erreichbarkeit (Tel., Fax, E-Mail)

1, 2, 3, 4, 5

Familienname, Vorname, akademischer Grad

1, 2, 3, 4, 5

Vollmacht/Berufung auf die erteilte Vollmacht (bei berufsmäßiger Parteienvertretung)

Geschäftsleiter des Automatensalons

Anschrift (PLZ, Ort, Straße)

1, 2

Datum der Anzeige

1, 2

Familienname, Vorname, akademischer Grad

1, 2

Geburtsdatum

1, 2

Standortdaten (PLZ, Ort, Straße)

1, 2

Zurkenntnisnahme der Geschäftsleiteranzeige

1, 2

Staatsbürgerschaft

ZMR Auskunft

Strafregisterauszug

Verwaltungsstrafregisterauszug

Erklärung zu Gewerbeausschließungsgründen (§ 13 GewO 1994)

Bestätigung über die fachliche Eignung

Lebenslauf/Kursbescheinigungen

Geschäftsleiteranzeige (§ 11 NÖ Spielautomatengesetz 2011)

Personen, die zur Vertretung des Antragstellers (Bewilligungsinhabers) nach außen berufen sind

Familienname, Vorname, akademischer Grad

1, 2, 3, 4, 5

ZMR Auskunft

Strafregisterauszug

Verwaltungsstrafregisterauszug

Empfängerkategorien

Nr

Bezeichnung

Rechtsgrundlage

Anmerkungen

1

Landespolizeidirektion

§§ 7 bis 12 und 30 NÖ Spielautomatengesetz 2011, LGBl. 7071

2

Bezirksverwaltungsbehörde

§§ 7 bis 12 und 30 NÖ Spielautomatengesetz 2011, LGBl. 7071

3

Bundesministerium für Finanzen - Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel

§ 13 NÖ Spielautomatengesetz 2011, LGBl. 7071

4

Betroffene Abteilungen des Amtes der NÖ Landesregierung

§ 14 NÖ Spielautomatengesetz 2011, LGBl. 7071

5

Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter nicht amtlicher Sachverständiger

§ 29 NÖ Spielautomatengesetz 2011, LGBl. 7071

Fristen für die Löschung der Datenkategorien

Ihre personenbezogenen Daten werden von uns nur so lange aufbewahrt, wie dies vernünftigerweise von uns als nötig erachtet wird, um die genannten Zwecke zu erreichen und wie dies nach anwendbarem Recht zulässig ist. Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten jedenfalls solange gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen oder Verjährungsfristen potentieller Rechtsansprüche noch nicht abgelaufen sind.

Rechte der betroffenen Person

Nach geltendem Recht sind Sie unter anderem berechtigt (unter den Voraussetzungen anwendbaren Rechts), (i) zu überprüfen, ob und welche personenbezogenen Daten wir über Sie gespeichert haben und Kopien dieser Daten zu erhalten, (ii) die Berichtigung, Ergänzung, oder das Löschen Ihrer personenbezogenen Daten, die falsch sind oder nicht rechtskonform verarbeitet werden, zu verlangen, (iii) von uns zu verlangen, die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzuschränken‚ (iv) unter bestimmten Umständen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, (v) Datenübertragbarkeit zu verlangen, (vi) die Identität von Dritten, an welche Ihre personenbezogenen Daten übermittelt werden.

Beschwerderecht

Nach geltendem Recht sind Sie unter anderem berechtigt (unter den Voraussetzungen anwendbaren Rechts) bei der zuständigen Behörde Beschwerde zu erheben.

Bereitstellungspflicht

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist freiwillig. Allerdings ist eine weitere Bearbeitung nicht möglich, wenn Sie Ihre personenbezogenen Daten nicht bereitstellen.