Informationspflichten gem Artikel 13 DS-GVO
NÖ Tunnelüberwachung zum Zwecke der Überwachung, der visuellen Informationen der Einsatzkräfte in einem Ereignis- oder Katastrophenfall und der Vorbeugung strafrechtsrelevanter Tatbestände mit ausschließlicher Auswertung in dem durch die Zweckbestimmung d



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Abteilung Straßenbetrieb

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3109

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St. Pölten

Telefon Tel.:

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post.st2@noel.gv.at



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Zwecke der Verarbeitung

NÖ Tunnelüberwachung zum Zwecke der Überwachung, der visuellen Informationen der Einsatzkräfte in einem Ereignis- oder Katastrophenfall und der Vorbeugung strafrechtsrelevanter Tatbestände mit ausschließlicher Auswertung in dem durch die Zweckbestimmung definierten Anlassfall

Rechtsgrundlagen

§ 8a NÖ Straßengesetz 1999, LGBl. 8500-3, §§ 353 ff ABGB (Eigentumsschutz), § 98 Abs. 3 StVO 1960 (Anbringung von Einrichtungen zur Sicherung des Verkehrs)

Daten-, Personen- und Empfängerkategorien

Personenkategorie

Datenkategorie

Empfängerkategorie

Personen in Fahrzeugen, Verkehrsteilnehmer und Einsatzkräfte, welche sich im Ereignisfall im Videoüberwachten Bereich aufhalten

Bilddaten der Fahrzeuge und falls ausgestiegen der Verkehrsteilnehmer und der Einsatzkräfte (Fahrzeugtyp, Fahrzeugart, Verhalten des Fahrzeuges, Verhalten der Verkehrsteilnehmer und Einsatzkräfte, Aussehen der Verkehrsteilnehmer und Einsatzkräfte soweit e

1, 2, 3, 4

Ereignisklasse (Brand, Stau, Notruf, Fluchttüre, Unfall, usw.)

1, 2, 3, 4

Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)

1, 2, 3, 4

Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)

1, 2, 3, 4

Personen, welche im strafrechtlichen Anlassfall identifiziert werden

Bilddaten der Betroffenen (Verhalten, Aussehen soweit erkennbar)

1, 2, 3

Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)

1, 2, 3

Rolle des Betroffenen (Täter)

1, 2, 3

Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)

1, 2, 3

Empfängerkategorien

Nr

Bezeichnung

Rechtsgrundlage

Anmerkungen

1

Sicherheitsbehörden (zur Beweismittellieferung in Strafrechtsangelegenheiten)

§§ 353 ff AGBG (Eigentumsschutz), § 98 Abs. 3 StVO 1960 (Anbringung von Einrichtungen zur Sicherung des Verkehrs), § 80 StPO iVm §§ 7 und 8 DSG 2000

2

Staatsanwaltschaft (zur Beweismittellieferung in Strafrechtsangelegenheiten)

§§ 353 ff AGBG (Eigentumsschutz), § 98 Abs. 3 StVO 1960 (Anbringung von Einrichtungen zur Sicherung des Verkehrs), § 80 StPO iVm §§ 7 und 8 DSG 2000

3

Gerichte (zur Beweismittellieferung in Strafrechtsangelegenheiten)

§§ 353 ff AGBG (Eigentumsschutz), § 98 Abs. 3 StVO 1960 (Anbringung von Einrichtungen zur Sicherung des Verkehrs), § 80 StPO iVm §§ 7 und 8 DSG 2000

4

Einsatzdienste, insbesondere Feuerwehr und Rettung

§ 8a NÖ Straßengesetz 1999, 3. Novelle, LGBl. 8500

Fristen für die Löschung der Datenkategorien

Ihre personenbezogenen Daten werden von uns nur so lange aufbewahrt, wie dies vernünftigerweise von uns als nötig erachtet wird, um die genannten Zwecke zu erreichen und wie dies nach anwendbarem Recht zulässig ist. Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten jedenfalls solange gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen oder Verjährungsfristen potentieller Rechtsansprüche noch nicht abgelaufen sind.

Rechte der betroffenen Person

Nach geltendem Recht sind Sie unter anderem berechtigt (unter den Voraussetzungen anwendbaren Rechts), (i) zu überprüfen, ob und welche personenbezogenen Daten wir über Sie gespeichert haben und Kopien dieser Daten zu erhalten, (ii) die Berichtigung, Ergänzung, oder das Löschen Ihrer personenbezogenen Daten, die falsch sind oder nicht rechtskonform verarbeitet werden, zu verlangen, (iii) von uns zu verlangen, die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzuschränken‚ (iv) unter bestimmten Umständen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, (v) Datenübertragbarkeit zu verlangen, (vi) die Identität von Dritten, an welche Ihre personenbezogenen Daten übermittelt werden.

Beschwerderecht

Nach geltendem Recht sind Sie unter anderem berechtigt (unter den Voraussetzungen anwendbaren Rechts) bei der zuständigen Behörde Beschwerde zu erheben.

Bereitstellungspflicht

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist freiwillig. Allerdings ist eine weitere Bearbeitung nicht möglich, wenn Sie Ihre personenbezogenen Daten nicht bereitstellen.