Informationspflichten gem Artikel 13 DS-GVO
ABSCHNITTSBEZOGENE GESCHWINDIGKEITSÜBERWACHUNG gemäß § 98a StVO samt AUSWERTUNGSSYSTEM (Section Control); Zweck: automationsunterstützte Feststellung einer Überschreitung einer ziffernmäßig festgesetzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch bildverarbe



Angaben zu voneinander unabhängigen Verantwortlichen(Abteilungen/Dienststellen)

Name, Vorname, Titel

Bezirkshauptmannschaft Amstetten

Straße

Preinsbacher Straße 11

Postleitzahl

3300

Ort

Amstetten

Telefon Tel.:

Mail-Adresse

post.bham@noel.gv.at



Name, Vorname, Titel

Bezirkshauptmannschaft Baden

Straße

Schwartzstraße 50

Postleitzahl

2500

Ort

Baden

Telefon Tel.:

Mail-Adresse

post.bhbn@noel.gv.at



Name, Vorname, Titel

Bezirkshauptmannschaft Bruck/Leitha

Straße

Fischamender Straße 10

Postleitzahl

2460

Ort

Bruck/Leitha

Telefon Tel.:

Mail-Adresse

post.bhbl@noel.gv.at



Name, Vorname, Titel

Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf

Straße

Schönkirchnerstraße 1

Postleitzahl

2230

Ort

Gänserndorf

Telefon Tel.:

Mail-Adresse

post.bhgf@noel.gv.at



Name, Vorname, Titel

Bezirkshauptmannschaft Gmünd

Straße

Schremser Straße 8

Postleitzahl

3950

Ort

Gmünd

Telefon Tel.:

Mail-Adresse

post.bhgd@noel.gv.at



Name, Vorname, Titel

Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn

Straße

Mühlgasse 24

Postleitzahl

2020

Ort

Hollabrunn

Telefon Tel.:

Mail-Adresse

post.bhhl@noel.gv.at



Name, Vorname, Titel

Bezirkshauptmannschaft Horn

Straße

Frauenhofner Straße 2

Postleitzahl

3580

Ort

Horn

Telefon Tel.:

Mail-Adresse

post.bhho@noel.gv.at



Name, Vorname, Titel

Bezirkshauptmannschaft Korneuburg

Straße

Bankmannring 5

Postleitzahl

2100

Ort

Korneuburg

Telefon Tel.:

Mail-Adresse

post.bhko@noel.gv.at



Name, Vorname, Titel

Bezirkshauptmannschaft Krems

Straße

Drinkweldergasse 15

Postleitzahl

3500

Ort

Krems an der Donau

Telefon Tel.:

Mail-Adresse

post.bhkr@noel.gv.at



Name, Vorname, Titel

Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld

Straße

Am Anger 2

Postleitzahl

3180

Ort

Lilienfeld

Telefon Tel.:

Mail-Adresse

post.bhlf@noel.gv.at



Name, Vorname, Titel

Bezirkshauptmannschaft Melk

Straße

Abt Karl-Straße 25 a

Postleitzahl

3390

Ort

Melk

Telefon Tel.:

Mail-Adresse

post.bhme@noel.gv.at



Name, Vorname, Titel

Bezirkshauptmannschaft Mistelbach

Straße

Hauptplatz 4-5

Postleitzahl

2130

Ort

Mistelbach

Telefon Tel.:

Mail-Adresse

post.bhmi@noel.gv.at



Name, Vorname, Titel

Bezirkshauptmannschaft Mödling

Straße

Bahnstraße 2

Postleitzahl

2340

Ort

Mödling

Telefon Tel.:

Mail-Adresse

post.bhmd@noel.gv.at



Name, Vorname, Titel

Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen

Straße

Peischingerstraße 17

Postleitzahl

2620

Ort

Neunkirchen

Telefon Tel.:

Mail-Adresse

post.bhnk@noel.gv.at



Name, Vorname, Titel

Bezirkshauptmannschaft Scheibbs

Straße

Rathausplatz 5

Postleitzahl

3270

Ort

Scheibbs

Telefon Tel.:

Mail-Adresse

post.bhsb@noel.gv.at



Name, Vorname, Titel

Bezirkshauptmannschaft St. Pölten

Straße

Am Bischofteich 1

Postleitzahl

3100

Ort

St. Pölten

Telefon Tel.:

Mail-Adresse

post.bhpl@noel.gv.at



Name, Vorname, Titel

Bezirkshauptmannschaft Tulln

Straße

Hauptplatz 33

Postleitzahl

3430

Ort

Tulln

Telefon Tel.:

Mail-Adresse

post.bhtu@noel.gv.at



Name, Vorname, Titel

Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya

Straße

Aignerstraße 1

Postleitzahl

3830

Ort

Waidhofen/Thaya

Telefon Tel.:

Mail-Adresse

post.bhwt@noel.gv.at



Name, Vorname, Titel

Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt

Straße

Ungargasse 33

Postleitzahl

2700

Ort

Wr. Neustadt

Telefon Tel.:

Mail-Adresse

post.bhwb@noel.gv.at



Name, Vorname, Titel

Bezirkshauptmannschaft Zwettl

Straße

Am Statzenberg 1

Postleitzahl

3910

Ort

Zwettl

Telefon Tel.:

Mail-Adresse

post.bhzt@noel.gv.at



Angaben zur Person des Datenschutzbeauftragten

Name, Vorname, Titel

KPMG Security Services GmbH

Straße

Kudlichstraße 41

Postleitzahl

4020

Ort

Linz

Telefon

Fax

E-Mail-Adresse

dsba@noel.gv.at



Zwecke der Verarbeitung

"ABSCHNITTSBEZOGENE GESCHWINDIGKEITSÜBERWACHUNG gemäß § 98a StVO samt AUSWERTUNGSSYSTEM (Section Control); Zweck: automationsunterstützte Feststellung einer Überschreitung einer ziffernmäßig festgesetzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch bildverarbeitende technische Einrichtungen, mit denen die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeuges auf einer festgelegten Wegstrecke, deren Beginn und Ende angezeigt sind, gemessen werden kann; Dokumentation von Überschreitungen; Erstellen und Weiterleiten von Anzeigen an die Strafbehörde Die Daten von Personen und Fahrzeugen, die keine Überschreitungsfälle betreffen, werden unverzüglich und in rückführbarer Weise automatisch gelöscht. Die Daten von Personen und Fahrzeugen, die an einer angezeigten Übertretung zwar nicht beteiligt sind, deren bildliche Erfassung aus technischen Gründen aber nicht unterdrückt werden konnte, werden ohne unnötigen Verzug in nicht rückführbarer Weise unkenntlich gemacht."

Rechtsgrundlagen

§ 98a StVO iVm § 134 (3b) KFG

Daten-, Personen- und Empfängerkategorien

Personenkategorie

Datenkategorie

Empfängerkategorie

B01- Zulassungsbesitzer und Lenker von KFZ (samt Anhängern), mit welchen eine ziffernmäßig festgesetzte Höchstgeschwindigkeit überschritten wurde

"Angaben zur angezeigten Übertretung (z.B. Art der Übertretung, Ausmaß einer Geschwindigkeits¬überschreitung, erlaubte Höchstgeschwindigkeit gem. StVO, KFG, Schaltzustand der Verkehrsbeeinflussungsanlage (VBA), benutzter Fahrstreifen); Datum und Zeitpunkt

1

Benutzte Fahrspur am Beginn der Messstrecke

1

Benutzte Fahrspur am Ende der Messstrecke

1

Daten zur Anzeige wie Datum der Anzeige, Geschäftszahl der Anzeige, Zielbehörde, Absendende Dienststelle, Fotonummer u.ä.

1

Fahrzeugart (PKW, LKW, Anhänger, …)

1

Genauer Standort der durch Verordnung festgelegten Messstrecke (Beginn und Ende)

1

Genauer Zeitpunkt des Auslösens beim Passieren des Messpunktes am Beginn der Messstrecke

1

Genauer Zeitpunkt des Auslösens beim Passieren des Messpunktes am Ende der Messstrecke

1

Internationales Unterscheidungskennzeichen

1

Kennzeichen (samt Kennzeichen-Besonderheiten)

1

Länge der Messstrecke

1

Marke und Type des Fahrzeuges

1

Messgerätedaten wie Messart, Marke, Type u. Nummer

1

elektronisches Abbild des Fahrzeugs am Beginn der Messstrecke (samt Lenker und allfällige Beifahrer)

1

elektronisches Abbild des Fahrzeugs am Ende der Messstrecke (samt Lenker und allfällige Beifahrer)

1

für die Messstrecke errechnete gefahrene Durchschnittsgeschwindigkeit

1

B02 -Zulassungsbesitzer und Lenker von Kfz (samt Anhängern), die keine Überschreitungsfälle betreffen, und daher umgehend automatisch gelöscht werden

Benutzte Fahrspur am Beginn der Messstrecke

Benutzte Fahrspur am Ende der Messstrecke

Datum und Zeitpunkt der Ein- und Ausfahrt

Fahrzeugart (PKW, LKW, Anhänger,...)

Genauer Standort der Messstrecke (Beginn und Ende)

Genauer Zeitpunkt des Auslösens beim Passieren des Messpunktes am Beginn der Messstrecke

Genauer Zeitpunkt des Auslösens beim Passieren des Messpunktes am Ende der Messstrecke

Kennzeichen (samt Kennzeichen- Besonderheiten)

Länge der Messstrecke

Marke und Type des Fahrzeuges

Messgerätedaten wie Messart, Marke, Type u. Nummer

elektronisches Abbild des Fahrzeugs am Beginn der Messstrecke samt Lenker (und allfällige Beifahrer)

elektronisches Abbild des Fahrzeugs am Ende der Messstrecke samt Lenker (und allfällige Beifahrer)

für die Messstrecke errechnete gefahrene Durchschnittsgeschwindigkeit

B03 - Verkehrsteilnehmer, bei welchen die bildliche Erfassung ihrer Person oder ihres Fahrzeugs technisch nicht ausgeschlossen werden konnte, die aber nicht B01 oder B02 sind (Unbeteiligte)

Elektronisches Abbild des Fahrzeuges (samt Fahrzeuginsassen)

Fahrzeugart

Genauer Standort der durch Verordnung festgelegten Messstrecke (Beginn und Ende)

Internationales Unterscheidungskennzeichen

Kennzeichen (samt Kennzeichen- Besonderheiten)

Länge der Messstrecke

Marke und Type des Fahrzeuges

Messgerätedaten wie Messart, Marke, Type u. Nummer

B04 - Anzeigender Beamter

Dienststelle

1

Name

1

Empfängerkategorien

Nr

Bezeichnung

Rechtsgrundlage

Anmerkungen

1

zuständige Verwaltungsstrafbehörden

§ 98a (2) StVO iVm §§ 23 bis 29a sowie 34 VStG

Fristen für die Löschung der Datenkategorien

Ihre personenbezogenen Daten werden von uns nur so lange aufbewahrt, wie dies vernünftigerweise von uns als nötig erachtet wird, um die genannten Zwecke zu erreichen und wie dies nach anwendbarem Recht zulässig ist. Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten jedenfalls solange gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen oder Verjährungsfristen potentieller Rechtsansprüche noch nicht abgelaufen sind.

Rechte der betroffenen Person

Nach geltendem Recht sind Sie unter anderem berechtigt (unter den Voraussetzungen anwendbaren Rechts), (i) zu überprüfen, ob und welche personenbezogenen Daten wir über Sie gespeichert haben und Kopien dieser Daten zu erhalten, (ii) die Berichtigung, Ergänzung, oder das Löschen Ihrer personenbezogenen Daten, die falsch sind oder nicht rechtskonform verarbeitet werden, zu verlangen, (iii) von uns zu verlangen, die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzuschränken‚ (iv) unter bestimmten Umständen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, (v) Datenübertragbarkeit zu verlangen, (vi) die Identität von Dritten, an welche Ihre personenbezogenen Daten übermittelt werden.

Beschwerderecht

Nach geltendem Recht sind Sie unter anderem berechtigt (unter den Voraussetzungen anwendbaren Rechts) bei der zuständigen Behörde Beschwerde zu erheben.

Bereitstellungspflicht

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist freiwillig. Allerdings ist eine weitere Bearbeitung nicht möglich, wenn Sie Ihre personenbezogenen Daten nicht bereitstellen.