Informationspflichten gem Artikel 13 DS-GVO
Videoüberwachung an öffentlichen Orten, an denen zu befürchten ist, dass es zu gefährlichen Angriffen gegen Leben, Gesundheit od



Angaben zu voneinander unabhängigen Verantwortlichen(Abteilungen/Dienststellen)

Name, Vorname, Titel

Bezirkshauptmannschaft Mödling

Straße

Bahnstraße 2

Postleitzahl

2340

Ort

Mödling

Telefon Tel.:

Mail-Adresse

post.bhmd@noel.gv.at



Angaben zur Person des Datenschutzbeauftragten

Name, Vorname, Titel

KPMG Security Services GmbH

Straße

Kudlichstraße 41

Postleitzahl

4020

Ort

Linz

Telefon

Fax

E-Mail-Adresse

dsba@noel.gv.at



Zwecke der Verarbeitung

Videoüberwachung an öffentlichen Orten, an denen zu befürchten ist, dass es zu gefährlichen Angriffen gegen Leben, Gesundheit od

Rechtsgrundlagen

§§ 53. 54 Abs. 5 und 6. 56 Abs. 1. 62a. 71 Abs. 3 Z 1 und Abs. 4 Sicherheitspolizeigesetz (SPG). BGBI. Nr. 566/1991, idgF.

Daten-, Personen- und Empfängerkategorien

Personenkategorie

Datenkategorie

Empfängerkategorie

Personen, welche sich an einem öffentlichen Ort, der gemäß § 54 Abs. 6 SPG mittels Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten überwacht wird, aufgehalten haben

Öffentliches Verhalten und allfällige öffentliche Äußerungen der Betroffenen. weiche mittels Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten dokumentiert werden;

1, 2, 3, 4, 5, 6

Bezeichnung des öffentlichen Ortes iSd. § 27 Abs. 2 SPG (Postleitzahl. Gemeinde, Straße, Gasse, Platz. Nummer oder sonstige Benennung des Ortes),

1, 2, 3, 4, 5, 6

Datum, Beginn und Ende der Bild- und Tonaufzeichnung;

1, 2, 3, 4, 5, 6

Zeitpunkt der Löschung der Bild— und Tonaufzeichnungsdetan gemäß § 54 Abs. 6 iVm. 5 63 SPG;

2

Personen, die sich an einem Ort der Zusammenkunft zahlreicher Menschen, der gemäß § 54 Abs. 5 SPG mittels Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten überwacht wird

Öffentliches Verhalten und allfällige öffentliche Äußerungen der Betroffenen. weiche mittels Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten dokumentiert werden;

1, 3, 4, 5, 6

Bezeichnung des öffentlichen Ortes iSd. § 27 Abs. 2 SPG (Postleitzahl. Gemeinde, Straße, Gasse, Platz. Nummer oder sonstige Benennung des Ortes),

1, 3, 4, 5, 6

Datum, Beginn und Ende der Bild- und Tonaufzeichnung;

1, 3, 4, 5, 6

Zeitpunkt der Löschung der Bild— und Tonaufzeichnungsdetan gemäß § 54 Abs. 6 iVm. 5 63 SPG;

Empfängerkategorien

Nr

Bezeichnung

Rechtsgrundlage

Anmerkungen

1

andere Sicherheitsbehörden (für Zwecke der Abwehr und Aufklärung gefährlicher Angriffe sowie der Fahndung nach §24 SPG und der Strafrechtspflege)

§ 56 Abs. 1 Z 2 Sicherheitspolizeigesetz

2

Rechtsschutzbeauftragter (für Zwecke des Rechtsschutzes gemäß § 62a SPG)

§56 Abs. 1 Z 2 iVm § 62a Abs. 7 und 6 Sicherheitspolizeigesetz

3

Staatsanwaltschaften

§ 56 Abs. 1 Z 2 Sicherheitspolizeigesetz

4

Gerichte

§ 56 Abs. 1 Z 2 Sicherheitspolizeigesetz

5

Medienunternehmen zum Zweck der Veröffentlichung

§ 56 Abs. 1 Z 6 iVm 5 71 Abs. 3 Z 1 Sicherheitspolizeigesetz

6

Veröffentlichung (durch die Sicherheitsbehörde selbst)

§ 56 Abs.1 Z 6 iVm § 71 Abs. 3 Z 1 und Abs. 4 Sicherheitspolizeigesetz

Fristen für die Löschung der Datenkategorien

Ihre personenbezogenen Daten werden von uns nur so lange aufbewahrt, wie dies vernünftigerweise von uns als nötig erachtet wird, um die genannten Zwecke zu erreichen und wie dies nach anwendbarem Recht zulässig ist. Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten jedenfalls solange gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen oder Verjährungsfristen potentieller Rechtsansprüche noch nicht abgelaufen sind.

Rechte der betroffenen Person

Nach geltendem Recht sind Sie unter anderem berechtigt (unter den Voraussetzungen anwendbaren Rechts), (i) zu überprüfen, ob und welche personenbezogenen Daten wir über Sie gespeichert haben und Kopien dieser Daten zu erhalten, (ii) die Berichtigung, Ergänzung, oder das Löschen Ihrer personenbezogenen Daten, die falsch sind oder nicht rechtskonform verarbeitet werden, zu verlangen, (iii) von uns zu verlangen, die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzuschränken‚ (iv) unter bestimmten Umständen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, (v) Datenübertragbarkeit zu verlangen, (vi) die Identität von Dritten, an welche Ihre personenbezogenen Daten übermittelt werden.

Beschwerderecht

Nach geltendem Recht sind Sie unter anderem berechtigt (unter den Voraussetzungen anwendbaren Rechts) bei der zuständigen Behörde Beschwerde zu erheben.

Bereitstellungspflicht

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist freiwillig. Allerdings ist eine weitere Bearbeitung nicht möglich, wenn Sie Ihre personenbezogenen Daten nicht bereitstellen.