Informationspflichten gem Artikel 13 DS-GVO
Klageevidenz / Behandlungsfehler



Angaben zum Verantwortlichen(Abteilungen/Dienststellen)

Name, Vorname, Titel

Abteilung Sanitäts- und Krankenanstaltenrecht

Straße

Landhausplatz 1, Haus 15B

Postleitzahl

3109

Ort

St. Pölten

Telefon Tel.:

Mail-Adresse

post.gs4@noel.gv.at



Angaben zur Person des Datenschutzbeauftragten

Name, Vorname, Titel

KPMG Security Services GmbH

Straße

Kudlichstraße 41

Postleitzahl

4020

Ort

Linz

Telefon

Fax

E-Mail-Adresse

dsba@noel.gv.at



Zwecke der Verarbeitung

Hinsichtlich des Zweckes der Verarbeitung dürfen wir darauf verweisen, dass diese im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung erfolgt und die zentral umfassten gesundheitsbezogenen Patientendaten ein integrierter Bestandteil der Klagserzählung sind bzw. als Beilage in einem unmittelbaren Konnex mit der Klage stehen. Die Erfassung und weitere Bearbeitung von gegen das Land NÖ als Rechtsträger der NÖ Universitäts- und Landeskliniken gerichteten Klagen, mit denen durchgängig ein Anspruch aus nicht lege artis erfolgten Behandlungen geltend gemacht wird, ist im Sinn der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Landesverwaltung im LAKIS erforderlich. Analoges gilt für die weiteren Verfahrensschritt in eine Zivilprozess wie z.B. für Klagebeantwortungen oder ergänzende Schriftsätze, die ebenfalls naturgemäß gesundheitsbezogene Patientendaten beinhalten können. Insgesamt kann das Land NÖ als beklagte Partei nur durch die Verarbeitung dieser Daten ihre prozessualen Rechte effizient geltend machen. Analoges gilt auch für außergerichtlich geltend gemachte Ansprüche aus behaupteten Behandlungsfehlern.

Rechtsgrundlagen

Daten-, Personen- und Empfängerkategorien

Personenkategorie

Datenkategorie

Empfängerkategorie

Person, die einen Schadenersatzanspruch aufgrund eines Behandlungsfehlers behauptet

Name

1, 2

Kontaktdaten

1, 2

Befunddaten

1, 2

Empfängerkategorien

Nr

Bezeichnung

Rechtsgrundlage

Anmerkungen

1

Rechtsanwalt

2

Holding (NÖ Landeskliniken)

Fristen für die Löschung der Datenkategorien

Ihre personenbezogenen Daten werden von uns nur so lange aufbewahrt, wie dies vernünftigerweise von uns als nötig erachtet wird, um die genannten Zwecke zu erreichen und wie dies nach anwendbarem Recht zulässig ist. Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten jedenfalls solange gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen oder Verjährungsfristen potentieller Rechtsansprüche noch nicht abgelaufen sind.

Rechte der betroffenen Person

Nach geltendem Recht sind Sie unter anderem berechtigt (unter den Voraussetzungen anwendbaren Rechts), (i) zu überprüfen, ob und welche personenbezogenen Daten wir über Sie gespeichert haben und Kopien dieser Daten zu erhalten, (ii) die Berichtigung, Ergänzung, oder das Löschen Ihrer personenbezogenen Daten, die falsch sind oder nicht rechtskonform verarbeitet werden, zu verlangen, (iii) von uns zu verlangen, die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzuschränken‚ (iv) unter bestimmten Umständen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, (v) Datenübertragbarkeit zu verlangen, (vi) die Identität von Dritten, an welche Ihre personenbezogenen Daten übermittelt werden.

Beschwerderecht

Nach geltendem Recht sind Sie unter anderem berechtigt (unter den Voraussetzungen anwendbaren Rechts) bei der zuständigen Behörde Beschwerde zu erheben.