Informationspflichten gem Artikel 13 DS-GVO
Fahrschulinspektionsdatenbank



Angaben zu voneinander unabhängigen Verantwortlichen(Abteilungen/Dienststellen)

Name, Vorname, Titel

Bezirkshauptmannschaft Amstetten

Straße

Preinsbacher Straße 11

Postleitzahl

3300

Ort

Amstetten

Telefon Tel.:

Mail-Adresse

post.bham@noel.gv.at



Name, Vorname, Titel

Bezirkshauptmannschaft Baden

Straße

Schwartzstraße 50

Postleitzahl

2500

Ort

Baden

Telefon Tel.:

Mail-Adresse

post.bhbn@noel.gv.at



Name, Vorname, Titel

Bezirkshauptmannschaft Bruck/Leitha

Straße

Fischamender Straße 10

Postleitzahl

2460

Ort

Bruck/Leitha

Telefon Tel.:

Mail-Adresse

post.bhbl@noel.gv.at



Name, Vorname, Titel

Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf

Straße

Schönkirchnerstraße 1

Postleitzahl

2230

Ort

Gänserndorf

Telefon Tel.:

Mail-Adresse

post.bhgf@noel.gv.at



Name, Vorname, Titel

Bezirkshauptmannschaft Gmünd

Straße

Schremser Straße 8

Postleitzahl

3950

Ort

Gmünd

Telefon Tel.:

Mail-Adresse

post.bhgd@noel.gv.at



Name, Vorname, Titel

Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn

Straße

Mühlgasse 24

Postleitzahl

2020

Ort

Hollabrunn

Telefon Tel.:

Mail-Adresse

post.bhhl@noel.gv.at



Name, Vorname, Titel

Bezirkshauptmannschaft Horn

Straße

Frauenhofner Straße 2

Postleitzahl

3580

Ort

Horn

Telefon Tel.:

Mail-Adresse

post.bhho@noel.gv.at



Name, Vorname, Titel

Bezirkshauptmannschaft Korneuburg

Straße

Bankmannring 5

Postleitzahl

2100

Ort

Korneuburg

Telefon Tel.:

Mail-Adresse

post.bhko@noel.gv.at



Name, Vorname, Titel

Bezirkshauptmannschaft Krems

Straße

Drinkweldergasse 15

Postleitzahl

3500

Ort

Krems an der Donau

Telefon Tel.:

Mail-Adresse

post.bhkr@noel.gv.at



Name, Vorname, Titel

Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld

Straße

Am Anger 2

Postleitzahl

3180

Ort

Lilienfeld

Telefon Tel.:

Mail-Adresse

post.bhlf@noel.gv.at



Name, Vorname, Titel

Bezirkshauptmannschaft Melk

Straße

Abt Karl-Straße 25 a

Postleitzahl

3390

Ort

Melk

Telefon Tel.:

Mail-Adresse

post.bhme@noel.gv.at



Name, Vorname, Titel

Bezirkshauptmannschaft Mistelbach

Straße

Hauptplatz 4-5

Postleitzahl

2130

Ort

Mistelbach

Telefon Tel.:

Mail-Adresse

post.bhmi@noel.gv.at



Name, Vorname, Titel

Bezirkshauptmannschaft Mödling

Straße

Bahnstraße 2

Postleitzahl

2340

Ort

Mödling

Telefon Tel.:

Mail-Adresse

post.bhmd@noel.gv.at



Name, Vorname, Titel

Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen

Straße

Peischingerstraße 17

Postleitzahl

2620

Ort

Neunkirchen

Telefon Tel.:

Mail-Adresse

post.bhnk@noel.gv.at



Name, Vorname, Titel

Bezirkshauptmannschaft Scheibbs

Straße

Rathausplatz 5

Postleitzahl

3270

Ort

Scheibbs

Telefon Tel.:

Mail-Adresse

post.bhsb@noel.gv.at



Name, Vorname, Titel

Bezirkshauptmannschaft St. Pölten

Straße

Am Bischofteich 1

Postleitzahl

3100

Ort

St. Pölten

Telefon Tel.:

Mail-Adresse

post.bhpl@noel.gv.at



Name, Vorname, Titel

Bezirkshauptmannschaft Tulln

Straße

Hauptplatz 33

Postleitzahl

3430

Ort

Tulln

Telefon Tel.:

Mail-Adresse

post.bhtu@noel.gv.at



Name, Vorname, Titel

Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya

Straße

Aignerstraße 1

Postleitzahl

3830

Ort

Waidhofen/Thaya

Telefon Tel.:

Mail-Adresse

post.bhwt@noel.gv.at



Name, Vorname, Titel

Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt

Straße

Ungargasse 33

Postleitzahl

2700

Ort

Wr. Neustadt

Telefon Tel.:

Mail-Adresse

post.bhwb@noel.gv.at



Name, Vorname, Titel

Bezirkshauptmannschaft Zwettl

Straße

Am Statzenberg 1

Postleitzahl

3910

Ort

Zwettl

Telefon Tel.:

Mail-Adresse

post.bhzt@noel.gv.at



Angaben zur Person des Datenschutzbeauftragten

Name, Vorname, Titel

KPMG Security Services GmbH

Straße

Kudlichstraße 41

Postleitzahl

4020

Ort

Linz

Telefon

Fax

E-Mail-Adresse

dsba@noel.gv.at



Zwecke der Verarbeitung

Der Gesetzgeber sieht vor, dass das bmvit eine Fahrschuldatenbank (FSDB) zu führen hat. Darin ist die Anwendung Fahrschulinspektions-DB (FSI) vorgesehen, mit der im Wesentlichen folgende Ziele verfolgt werden: • In der Fahrschulinspektion soll das Lernumfeld für Fahrschüler auf die Erfüllung der notwendigen gesetzlichen Auflagen geprüft werden. Dabei werden verschiedene Kriterien, welche die Qualität des Ausbildungsunternehmens charakterisieren standardisiert erfasst. (Anzahl der PC-Arbeitsplätze, die Anzahl und Art der vorhandene Schulfahr-zeuge, Infrastruktur, Aus- und Weiterbildung der Fahrlehrer, etc.) • Die Dokumentation der Prüfungen von Fahrschulen erfolgt durch Verkehrsamt, BH, Magistrat (und bei Bedarf andere Behörden) • Es soll eine Übernahme der Stammdatenverwaltung von Fahrschulen aus dem Führerscheinregister in die neue Anwendung FSI erfolgen.

Rechtsgrundlagen

§ 114a ff KFG

Daten-, Personen- und Empfängerkategorien

Personenkategorie

Datenkategorie

Empfängerkategorie

Daten der Fahrschulen, die im örtlichen Wirkungsbereich der Behörde ihren Sitz haben

Bezeichnung der Fahrschule, Namen, Vornamen und Geburtsdatum des Inhabers, im Falle einer Leiterbestellung auch des Leiters der Fahrschule,

1, 2

die Adresse des Standortes

1, 2

die zeitlichen Daten und behördliche Geschäftszahl der Fahrschul-/Betriebsbewilligung,

1, 2

den Umfang der Fahrschulbewilligung, Ermächtigung zur Computerprüfung,

1, 2

Namen und Vornamen der Bediensteten der Fahrschule, die berechtigt sind, auf die Daten des Führerscheinregisters zuzugreifen,

1, 2

Namen, Vornamen und Geburtsdatum der in der Fahrschule beschäftigten Fahrlehrer und Fahrschullehrer; die Fahrzeugklassen für die sie berechtigt sind die Ausbildung vorzunehmen und Zusatzqualifikationen, sowie die Gültigkeitsdauer dieser Berechtigungen,

1, 2

Daten bezüglich Preisvergleich von Fahrschulen und

1, 2

Ergebnisse von Fahrschulinspektionen (Datum, festgestellte Mängel, getroffene Veranlassungen und Behebungsfristen) und Anmerkungen zu festgestellten Abweichungen der erfassten Daten.

1, 2

Daten der Fahrschullehrer (§ 116)

Namen, Vornamen und Geburtsdatum

1, 2

die Fahrzeugklassen für die sie berechtigt sind die Ausbildung vorzunehmen und Zusatzqualifikationen

1, 2

die Gültigkeitsdauer dieser Berechtigungen

1, 2

Datum des Ausbildungsbeginns

1, 2

Datum der abgelegten Prüfungen

1, 2

Datum der erstmaligen Berechtigungen

1, 2

allfälliger Widerruf der Berechtigungen

1, 2

Daten der Fahrlehrer (§ 117)

Namen, Vornamen und Geburtsdatum

1, 2

die Fahrzeugklassen für die sie berechtigt sind die Ausbildung vorzunehmen und Zusatzqualifikationen

1, 2

die Gültigkeitsdauer dieser Berechtigungen

1, 2

Datum des Ausbildungsbeginns

1, 2

Datum der abgelegten Prüfungen

1, 2

Datum der erstmaligen Berechtigungen

1, 2

allfälliger Widerruf der Berechtigungen.

1, 2

Daten der Vereine von Kraftfahrzeugbesitzern, die im Kraftfahrbeirat vertreten sind und die im örtlichen Wirkungsbereich der Behörde ihren Sitz haben

Namen der einzelnen Ausbildungsstellen sowie die Namen des jeweiligen Leiters,

1

die Adresse der Ausbildungsstellen,

1

Namen und Vornamen der Bediensteten des Vereines, die berechtigt sind, auf die Daten des Führerscheinregisters zuzugreifen,

1

Namen, Vornamen und Geburtsdatum der Instruktoren, Datum der Anerkennung der Instruktorenqualifikation und absolvierte Weiterbildungen.

1

Daten der Betreiber von Mehrphasenausbildungsplätzen (diese Daten sind von der Kommission gemäß § 4a Abs. 6 FSG, der Mehrphasenkommission, zu erfassen)

Namen und Vornamen des Betreibers,

1, 3

die Adresse des Standortes des Platzes,

1, 3

Datum der Anerkennung durch die Mehrphasenkommission,

1, 3

Namen und Vornamen der Bediensteten, die berechtigt sind, auf die Daten des Führerscheinregisters zuzugreifen,

1, 3

Namen, Vornamen und Geburtsdatum der Fahrlehrer und der Instruktoren, die die Fahrsicherheitstrainings durchführen, Datum der Anerkennung der Instruktorenqualifikation und absolvierte Weiterbildungen,

1, 3

Ergebnisse von Überprüfungen durch die Mehrphasenkommission gemäß § 4a Abs. 6a FSG, (Datum, festgestellte Mängel, getroffene Veranlassungen und Behebungsfristen).

1, 3

Im Zuge einer Fahrschulinspektion gemäß § 114 Abs. 7 sind folgende Daten zu erfassen, Daten des Lehrpersonals

Name und Vorname der Person,

4, 5

Ausbildungsstand und Berechtigungen (Fahrlehrerausweise, Fahrlehrer/Fahrschullehrer, Zusatzqualifikationen),

4, 5

ausstellende Behörde,

4, 5

Daten zur theoretischen und praktischen Weiterbildung,

4, 5

Art und Zeiträume der Anstellung,

4, 5

Anmerkungen zu festgestellten Abweichungen

4, 5

Empfängerkategorien

Nr

Bezeichnung

Rechtsgrundlage

Anmerkungen

1

die jeweils zuständigen Behörden in Daten gemäß Abs. 1 zum Zwecke der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, hinsichtlich der Daten gemäß Abs. 1 Z 1 lit. h und Abs. 2 jedoch nur zur Durchführung einer Fahrschulinspektion oder zur Setzung von Maßnahmen aufgrun

§ 114b Abs 3 Z 1 KFG

2

die jeweils zuständigen Organe der Bezirksverwaltungsbehörde, die mit der Fahrschulinspektion betraut sind

§ 114b Abs 3 Z 2 KFG

3

die Kommission gemäß § 4a Abs. 6 FSG

§ 114b Abs 3 Z 3 KFG

4

der Landeshauptmann in die Daten seines Bundeslandes gemäß Abs. 2 zur Qualitätssicherung der Fahrschulinspektion

§ 114b Abs 3 Z 4 KFG

5

der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie in die Daten gemäß Abs. 2 zur Qualitätssicherung der Fahrschulinspektion

§ 114b Abs 3 Z 5 KFG

Fristen für die Löschung der Datenkategorien

Die gespeicherten Daten sind nach fünf Jahren 1.nach dem Tod der jeweiligen Person (Fahrschulinhaber, Fahrschulleiter, Fahrschullehrer, Fahrlehrer, Instruktor), 2.nach Widerruf oder Zurücklegung einer Fahrschulbewilligung, 3.nach Schließung einer Mehrphasenausbildungsstätte und 4.nach der jeweiligen Fahrschulinspektion im Hinblick auf die Ergebnisse dieser Fahrschulinspektion zu löschen.

Rechte der betroffenen Person

Nach geltendem Recht sind Sie unter anderem berechtigt (unter den Voraussetzungen anwendbaren Rechts), (i) zu überprüfen, ob und welche personenbezogenen Daten wir über Sie gespeichert haben und Kopien dieser Daten zu erhalten, (ii) die Berichtigung, Ergänzung, oder das Löschen Ihrer personenbezogenen Daten, die falsch sind oder nicht rechtskonform verarbeitet werden, zu verlangen, (iii) von uns zu verlangen, die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzuschränken‚ (iv) unter bestimmten Umständen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, (v) Datenübertragbarkeit zu verlangen, (vi) die Identität von Dritten, an welche Ihre personenbezogenen Daten übermittelt werden.

Beschwerderecht

Nach geltendem Recht sind Sie unter anderem berechtigt (unter den Voraussetzungen anwendbaren Rechts) bei der zuständigen Behörde Beschwerde zu erheben.