Anzeige einer Zusammenkunft gemäß der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über weitere Öffnungsschritte in Bezug auf die COVID-19-Pandemie (2. COVID-19-Öffnungsverordnung) erlassen und geändert wird.

Link zur Verordnung:
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2021/278/20210628

Keine Anzeige,- oder Bewilligungspflicht besteht für:

1. Zusammenkünfte im privaten Wohnbereich, mit Ausnahme von Zusammenkünften an Orten, die nicht der Stillung eines unmittelbaren Wohnbedürfnisses dienen, wie insbesondere in Garagen, Gärten, Schuppen oder Scheunen;
2. Begräbnisse;
3. Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 98/1953;
4. Zusammenkünfte zu beruflichen Zwecken, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sind;
5. Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien;
6. Zusammenkünfte von Organen juristischer Personen;
7. Zusammenkünfte gemäß Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG, BGBl. 22/1974;
8. Befahren von Theatern, Konzertsälen und -arenen, Kinos, Varietees und Kabaretts, die wenn dies mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen erfolgt;

Bei Zusammenkünften gemäß Z 2 bis 7 mit mehr als 100 Personen ist in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen, sofern nicht alle Personen einen Nachweis gemäß § 1 Abs. 2 vorweisen.

Hinweis: Bitte wählen Sie die zuständige Behörde in der sich der Ort der Zusammenkunft befindet.

Gemäß Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung möchten wir Sie informieren, dass die von Ihnen bekannt gegebenen personenbezogenen Daten verarbeitet werden.

Detaillierte Informationen zu dieser Verarbeitung und Ihren Rechten als betroffene Person einer Datenverarbeitung sowie zum Beschwerderecht bei der Datenschutzbehörde sind im Internet unter https://e-formulare.noel.gv.at/extern/DSGVO/ abrufbar.

Allgemeine Informationen zum Thema Datenschutz finden Sie in Internet unter http://www.noe.gv.at/datenschutz/